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Bekanntgabe von US-Präsident Biden

USA reagiert auf russischen Angriff auf die Ukraine: Welche Sanktionen verhängt wurden - und welche nicht

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Washington. US-Präsident Joe Biden hat bei der Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen Russland einige der härtesten Strafmaßnahmen aus dem Arsenal der größten Volkswirtschaft genutzt. Keine Sanktionen gab es aber zunächst gegen Präsident Wladimir Putin selbst.

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Einen Rauswurf Russlands aus dem Swift-System zum internationalen Geldtransfer von Bank zu Bank verkündete Biden ebenfalls nicht und begründete das mit Bedenken bei den Europäern.

Dennoch: die USA haben im Zusammenspiel mit ihren Verbündeten in der EU, Großbritannien und anderen Staaten zu weitreichenden Maßnahmen gegriffen, die zum Ziel haben Russlands Finanzsystem und die Mächtigen und Wohlhabenden des Landes zu erschüttern - und jegliche Hoffnung auf ein Wirtschaftswachstum in Russland.

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Russische Banken werden vom Dollar abgeschnitten

Weil der US-Dollar die wichtigste Währung für Geschäfte auf der ganzen Welt ist, haben die USA mit ihm auch eine mächtige Waffe in der Hand. Sie schlossen russische Banken vom US-Finanzmarkt und Transaktionen mit dem Dollar aus, die sie täglich in Milliardenhöhe abwickeln. Die am Donnerstag verkündeten Sanktionen betreffen Banken, die fast 80 Prozent der Aktiva des russischen Bankensektors halten, wie das US-Finanzministerium erklärte.

Darunter sind die beiden größten Geldhäuser des Landes, SberBank und VTB. Das normale Tagesgeschäft und der internationale Handel sollen damit für die Banken und Russland deutlich erschwert werden. Sanktionen richteten sich auch gegen einflussreiche Banker und Vertraute Putins.

Kein Zugriff mehr auf High-Tech

Die am Donnerstag verkündeten Exportkontrollen sind ein weiterer gewichtiger Hebel, den die USA nutzen. Sie kappen Russlands Zugang zu amerikanischen Halbleitern und anderen Hightech-Produkten.

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Hauptstadt der Ukraine in Gefahr: Lage in Kiew verschärft sich

Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben Fallschirmjäger am Flughafen Hostomel in der Region Kiew ab.

Mehr als die Hälfte des derzeitigen russischen Bedarfs an solchen Produkten kommt damit nicht mehr an, wie Biden sagte. Beim Militär, in der Luftfahrt- und Raumfahrtbranche, in der Schifffahrt und anderen Branchen könne Russland dann nicht mehr wie erhofft modernisieren. Das sei ein großer Dämpfer für die langfristigen strategischen Ziele Moskaus, sagte Biden.

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen aus der Ukraine lesen Sie im Liveblog. +++

Welche Sanktionen bisher nicht verhängt wurden

Biden sagte, die Sanktionen seien darauf ausgelegt, die Märkte für Öl und Erdgas nicht zu erschüttern. Auch Bidens Regierung ist innenpolitisch angesichts der ohnehin schon hohen Treibstoffpreise unter Druck. Und Länder wie Deutschland sind abhängig von russischem Erdgas. Vor diesem Hintergrund will Washington keine allzu großen negativen Auswirkungen riskieren.

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Rücksicht auf die Verbündeten nannte Biden auch als Grund dafür, eine der wohl härtesten Sanktionen nicht zu ergreifen, den Rauswurf Russlands aus Swift. Das sei immer eine Option, aber jetzt sei es nicht die Position, die Europa vertreten wolle, sagte er. Er beharrte darauf, dass die von ihm angekündigten Finanzsanktionen Russland härter treffen würden.

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Und dann ist da noch ein spezieller Name der auf der Sanktionsliste fehlt: Wladimir Putin. Warum das so ist, dafür gibt es zumindest offiziell keine Begründung. Biden war auch früher zurückhaltend, wenn es darum ging, Staats- oder Regierungschefs persönlich zu sanktionieren. Es könnte auch die Befürchtung mitgespielt haben, dass jegliche Hoffnung auf eine diplomatische Lösung versperrt sein könnte, wenn Putin und seine Familie direkt ins Visier genommen würden. Auf Nachfrage dazu antwortete Biden am Donnerstag nicht.

RND/AP

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