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USA prüfen neue Myanmar-Politik: „Die Lage wird schlechter“

  • Seit bald einem Dreivierteljahr hat das Militär in Myanmar weitgehend die Kontrolle.
  • Weil die wirtschaftliche, humanitäre und politische Lage immer schlechter wird, wollen die USA nun reagieren.
  • In Abstimmung mit den Partnern in der Region prüfen sie einen anderen Umgang mit dem Regime.
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Jakarta. Die USA wollen ihren Umgang mit dem Militärregime in Myanmar in Abstimmung mit ihren Partnern in der Region verändern. „Die Lage wird schlechter in Birma, sowohl von einem humanitären Standpunkt aus als auch in der Wirtschaft und fehlendem Fortschritt in der Politik“, erklärte der Berater des US-Außenministeriums, Derek Chollet, in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

„Wir denken, wir haben Werkzeuge, die helfen können, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern“, sagte Chollet. Es gebe politische und wirtschaftliche Hebel, die von Washington und anderen Regierungen benutzt werden könnten, um „das Regime dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern“. Man stehe da vor einem „Wendepunkt“.

Dabei wollten die USA sich aber nicht einbringen und die Bedingungen diktieren, sondern ihre besten Einschätzungen anbieten „und unsere verschiedenen Partner hier in der Region hören“, sagte Chollet in Jakarta. Chollet räumte ein, dass Wirtschaftssanktionen gegen Myanmars Ölindustrie zweifellos ein Mittel seien, das Washington anwenden könnte. Man müsse aber die Interessen der Partner und Verbündeten in der Region im Blick behalten. Druck auf die Junta in Myanmar müsse auf eine Art ausgeübt werden, „mit der unsere Probleme nicht vergrößert werden“.

RND/AP

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