Folgenreiches Urteil

Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung

Washington: Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner werden durch eine Polizeikette getrennt. Die Aktivisten protestieren mit Schildern und Fahnen vor dem Obersten Gerichtshof.

Washington: Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner werden durch eine Polizeikette getrennt. Die Aktivisten protestieren mit Schildern und Fahnen vor dem Obersten Gerichtshof.

© Quelle: Gemunu Amarasinghe/FR171825 AP/d

1973 feierten Frauen überall in den USA ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein, weil sie Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte. Nun ist sie Geschichte.

 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechts­organisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Mehr zum Thema

 

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschafts­abbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebens­fähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinander­setzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

US-Bundesstaat Oklahoma verabschiedet umstrittenes Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf endgültig gebilligt, der so gut wie alle Abtreibungen verbietet.

© Quelle: Reuters

Umstrittenes Urteil bereits am Donnerstag

Bereits am Donnerstag fällte der Oberste Gerichtshof ein umstrittenes Urteil. Darin stärkte das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Gericht das Recht der Amerikaner auf das verdeckte Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Kritik dafür kam unter anderem von US-Präsident Joe Biden. Die Entscheidung laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Biden mit. Er sei tief enttäuscht.

RND/dpa/jst/AP

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Cannabis Karl LauterbachCDU

Letzte Meldungen

Polizei häufig machtlos

Immer mehr illegale Geldspielautomaten: „Der Staat wird an der Nase herumgeführt“

Mit sogenannten Fun-Games werde alle gesetzliche Vorgaben zum Spielerschutz unterlaufen. Doch Polizei und Ordnungsämter sind häufig machtlos, weil eine Gesetzeslücke besteht. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert daher eine Änderung im Strafgesetzbuch.

 
Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Kritik an Kindergrundsicherung: „Schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel gescheitert“

Monatelang hat die Bundesregierung gerungen – nun will das Kabinett am Mittwoch die Kindergrundsicherung beschließen. Vorab hagelt es Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Ziel der Reform, Kinderarmut abzubauen, als „gescheitert“ an.

 
Abtreibungsgegner planen Aktionen

Aktionen vor Schwangerschaftsberatungsstellen: SPD fordert klare Gegenmaßnahmen

Die SPD drängt Familienministerin Lisa Paus zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei „Gehsteigbelästigung“ von Abtreibungsgegnern aus. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.

 
„Ziemlich überdrehter“ Vorgesetzter

Versuchter Kuss auf den Mund: Alkoholisierter General beschäftigt Verteidigungsausschuss

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz ist am Wochenende von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun kamen weitere Details ans Licht. Demnach handelt es sich um einen klaren Fall sexueller Belästigung.

 
Interview mit EU-Kommissar für Beschäftigung

Nicolas Schmit: „Es gilt jetzt, aus dieser Delle herauszukommen“

Der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration spricht im RND-Interview über den Fachkräftemangel, wirtschaftliche Folgen eines Aufstiegs rechter Parteien und über europäische Investitionen in Techonolgien

 
Lange Gästeliste bei traditionellem Empfang

Über den Dächern der Hauptstadt: der Kanzler zu Gast beim RND-„Flurfest“

Minister, Oppositionsführer – und der Bundeskanzler: Beim Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland waren in diesem Jahr die Spitzen der Bundespolitik zu Gast im Hauptstadtbüro der Redaktion. Dort, wo sonst Nachrichten, Features und Kommentare entstehen, standen an diesem Abend bei bestem Wetter gute Gespräche im Vordergrund.

 
Immer freitags und dienstags

Eurojackpot: Gewinnzahlen, Quoten und Informationen zur Eurolotterie

Um wie viel Uhr findet die Ziehung der Gewinnzahlen beim Eurojackpot statt? Wie hoch ist die Gewinnsumme? Alle Informationen zur Eurolotterie finden Sie hier.

 
Festnahme nach Tod eines Sechsjährigen

Gewaltsamer Tod von Joel: ein Dorf zwischen Entsetzen und Erleichterung

Seit dem gewaltsamen Tod des kleinen Joel haben sich die Einwohner von Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern gefragt: Wer ist der Täter? Am Dienstag hat die Polizei einen 14-Jährigen aus dem Dorf verhaftet. Die Festnahme bringt zwei Familien an die Grenzen – die des Opfers und die des mutmaßlichen Täters.

 
Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie gefährlich ist Mikroplastik?

Im Wasser, in Kaugummis, in Kosmetika, selbst in der Luft – fast überall ist Mikroplastik zu finden. Umweltverbände und Fachleute sprechen von einer unsichtbaren Gefahr. Doch was macht Mikro­plastik so gefährlich? Wie entsteht es? Und wie kann man es vermeiden? Wir klären auf.

 
Fünf-Tage-Vorschau

So geht es bei „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ weiter

„GZSZ“ ist aus dem Vorabendprogramm von RTL nicht mehr wegzudenken. In unserer Vorschau werfen wir einen Blick auf die nächsten fünf Folgen. Vorsicht: Spoiler!

Spiele entdecken