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Nach US-Wahlen: Kongress hält erste Sitzungen ab – Pelosi wiedergewählt

  • Am Sonntag kamen erstmals nach den US-Wahlen der US-Senat und das Repräsentantenhaus zu ihren jeweiligen Sitzungen zusammen.
  • Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten bei der Wahl im November nur eine knappe Mehrheit erhielten, wurde der Vorsitz gewählt.
  • Die 80-jährige Nancy Pelosi sicherte sich die Wiederwahl.
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Washington. Nach den US-Wahlen im November sind am Sonntag der Senat und das Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern traten nun in neuer Konstellation in getrennten Sitzungen zusammen.

Im Repräsentantenhaus stand dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi wurde dabei knapp wiedergewählt. Wegen veränderter Abstimmungsregeln angesichts der Corona-Pandemie dauerte das Votum länger als üblich.

Die Demokraten hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat.

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Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im mächtigen Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen können. Biden hatte die Präsidentenwahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

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Neuer US-Kongress vereidigt
1:14 min
Wie groß Bidens politischer Handlungsspielraum wirklich sein wird, entscheidet sich am Dienstag in Georgia.  © Reuters

Wichtigste Gegenspielerin Trumps

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit gesteuert - als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners.

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Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

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Pelosi brauchte große Zustimmung

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen - mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen für eine einfache Mehrheit nötig.

Das machte auch die Vorsitzendenwahl für Pelosi zu einer Herausforderung: Sie konnte sich nicht viele Abweichler erlauben.

Beide Kammern überstimmten Trumps Veto

Die vergangene Legislaturperiode des Kongresses war besonders turbulent. Sie begann vor zwei Jahren inmitten des längsten „Shutdowns“ der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte. Später folgte ein aufsehenerregendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen Machtmissbrauches, an dessen Ende Trump vom Senat freigesprochen wurde.

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Taktisches Manöver im US-Senat
1:32 min
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, hat die Erhöhung der Coronahilfen gestoppt.  © Reuters

Im Frühjahr verabschiedete der Kongress angesichts der Corona-Pandemie dann das größte Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Und kurz vor Schluss überstimmten beide Kongresskammern erstmals ein Veto Trumps - eine herbe Niederlage für den Präsidenten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

Republikaner wollen stören

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA steht noch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an.

Am Mittwoch kommen das neue Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Republikaner aus beiden Kammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte den Ablauf jedoch lediglich in die Länge ziehen.

RND/dpa

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