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US-Justiz schränkt Beschlagnahmung von Reporterdaten stark ein

  • Staatsanwälte in den USA dürfen ab sofort nur noch unter bestimmten Umständen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen.
  • Die USA müssten geheime Informationen schützen können, heißt es in der Begründung des Justizministers Merrick Garland.
  • Die freie und unabhängige Presse müsse für die Demokratie geschützt werden.
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Washington. Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland am Montag an. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine „freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie“, schrieb Garland.

Die Staatsanwälte des Bundes dürfen keine Dursuchungsbefehle gegen Journalisten, deren Arbeitgeber oder Dienstleister mehr einsetzen, um die Quellen durchgestochener Informationen ausfindig zu machen, wie aus der Richtlinie hervorgeht. Die Medien seien auf ihre Quellen angewiesen, um die amerikanische Bevölkerung über das Handeln ihrer Regierung zu unterrichten, heißt es weiter. US-Medien hatten auf eine Beschränkung des Vorgehens gegen Reporter gedrängt.

Künftig kann die US-Justiz nur noch die Daten von Journalisten beschlagnahmen, falls diese Gegenstand einer Untersuchung sind, die nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Ausnahmen gelten auch, falls Reporter verdächtigt werden, Spione zu sein oder terroristische Organisationen zu unterstützen. Das Ministerium kann außerdem Rechtsweg einschlagen, wenn das dringliche Risiko eines Terroranschlags oder der Zerstörung kritischer Infrastruktur besteht.

Zuletzt hatte es einen Aufschrei gegeben, weil sich das Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Telefondaten von Reportern der „Washington Post“, von CNN und „New York Times“ beschafft hatte. Die Untersuchung sogenannter Leaks, also von an Journalisten durchgestochenem Material der Regierung, war allerdings keine Erfindung Trumps. Auch unter dessen demokratischem Vorgänger Barack Obama untersuchten Staatsanwälte die Veröffentlichung vertraulicher Informationen – trotz Kritik von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen.

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US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr deutlich gemacht, dass er es für falsch halte, Kommunikationsdaten von Journalisten zu beschlagnahmen. Er werde das Justizministerium davon abhalten, sich solche Daten von Reportern zu besorgen, versprach er.

RND/dpa

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