Billionen-Infrastrukturgesetz in den USA: Booster für Biden
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/4TBIH35XNRCPTHNHQQMVGC6ZIM.jpg)
Braucht dringend Rückenwind: US-Präsident Joe Biden.
© Quelle: imago images/UPI Photo
Washington. Die Temperaturen in Washington sind am Wochenende gewaltig gefallen – von über 20 Grad auf winterlich kühle neun Grad Celsius. Insofern kommt es etwas überraschend, dass Joe Biden kurzfristig für Montagnachmittag um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) zu einer Veranstaltung auf dem Südrasen des Weißen Hauses eingeladen hat.
Doch der Präsident, der üblicherweise den Zugang zu seinen Veranstaltungen extrem limitiert, will offensichtlich ein großes Publikum dabeihaben, wenn er seine Unterschrift unter ein 2700-seitiges Paragrafenwerk setzt.
Das eine Billion Dollar (rund 870 Milliarden Euro) schwere Infrastrukturgesetz, das Biden am 299. Tag seiner Amtszeit in Kraft setzen will, ist nicht nur das größte staatliche Investitionsprogramm der USA seit Generationen, das der Ausbesserung maroder Straßen und Gleise, der Modernisierung von Stromleitungen und Breitbandkabeln sowie der Errichtung von Elektroladestationen einen gewaltigen Schub versetzen soll.
Es soll zugleich der taumelnden Präsidentschaft dringend erforderlichen Rückenwind verschaffen.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.
Erst am Wochenende hatte Biden eine unerfreuliche Zeitungslektüre gehabt: Die „Washington Post“ veröffentlichte auf ihrer Titelseite eine aktuelle Umfrage, der zufolge nur noch 41 Prozent der Amerikaner mit dem Regierungschef im Weißen Haus zufrieden sind, während 53 Prozent den Daumen senken.
Jeder zweite macht ihn für die dramatische Inflation verantwortlich, die im Oktober auf einen Rekordwert von 6,2 Prozent schnellte. Am beunruhigendsten aber dürfte für Biden sein, dass 63 Prozent der Amerikaner zehn Monate nach seinem Amtsantritt finden, er habe wenig oder gar nichts erreicht.
Auftritt vor einer maroden Brücke
Auch wenn das Urteil etwas unfair erscheint, muss der Präsident dringend Handlungsstärke beweisen. Das will er nun mit dem Infrastrukturgesetz tun. Seit Wochen schon reist Biden durchs Land, um die positiven Wirkungen der öffentlichen Investitionen zu beschreiben. Am Dienstag wird er vor einer maroden Brücke in New Hampshire und am Mittwoch im General-Motors-Werk in Detroit sprechen.
Die Wähler der Demokraten dürften jedoch erst zufrieden sein, wenn der Präsident auch den zweiten Teil seines Gesetzesvorhaben, ein 2 Billionen Dollar schweres Sozial- und Klimapaket, durch den Kongress gebracht hat. Das war durch monatelange parteiinterne Streitereien immer wieder aufgehalten worden.
Möglicherweise am Wochenende könnte das Repräsentantenhaus nun tatsächlich darüber abstimmen. Doch dann kommt die eigentliche Herausforderung: Das Votum im Senat, wo die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit und zwei Abweichler haben. Bis zum endgültigen parlamentarischen Showdown dürften daher noch mehrere Wochen vergehen.