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  • USA: Joe Biden verhindert Zahlungs­unfähigkeit mit Unterzeichnung eines Gesetzes

Gesetz verhindert vorerst US-Zahlungs­unfähigkeit

  • Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die drohende Zahlungs­unfähig­keit der USA vorerst abgewendet hat.
  • Das besagt eine Einschätzung des US-Finanz­ministeriums.
  • Mit dem Gesetz wurde die Schulden­ober­grenze des Landes um 28,9 Billionen Dollar angehoben.
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Washington. Die nach Einschätzung des US-Finanz­ministeriums in wenigen Tagen drohende Zahlungs­unfähigkeit der welt­größten Volks­wirtschaft ist vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden unter­zeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, mit dem die Schulden­ober­grenze um 480 Milliarden Dollar auf nunmehr 28,9 Billionen Dollar angehoben wird. Damit dürften die USA bis zunächst voraus­sichtlich zum 3. Dezember in der Lage bleiben, ihre Schulden zu bedienen.

Um die Erhöhung der Schulden­obergrenze hatten Bidens Demokraten und die opposi­tionellen Republikaner im Kongress wochenlang heftig gestritten. Erst vor gut einer Woche war die Einigung auf den Kompromiss gelungen, der jetzt beiden Seiten etwas Zeit verschafft, eine länger­fristige Lösung zu finden.

Ohne Anhebung der Schulden­ober­grenze hätten die USA nach Angaben von Finanz­ministerin Janet Yellen nur noch bis ungefähr zum 18. Oktober ihren Zahlungs­verpflich­tungen nachkommen können.

RND/Reuters

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