Keine Alleingänge mehr in Nahost: Demokraten wollen Trump bremsen

  • Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass, die Fronten scheinen verhärtet.
  • Der Iran und die USA bemühen sich um Deeskalation.
  • Die Demokraten planen, die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump nun zu beschneiden.
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Washington/Teheran. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution („War Powers Resolution“) werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.

Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt – wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern.“ Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben.

„Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert“, forderte Pelosi. „Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.“ Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Nach Trumps Angaben wurden dabei weder irakische noch US-Soldaten getötet.

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Angriff auf Iran: Demokraten wollen Trumps Macht begrenzen
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Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani und einem Gegenangriff Irans wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus nun Trumps Macht begrenzen.  © dpa

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress – dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Obwohl zuletzt auch vermehrt kritische Stimmen aus den Reihen der Republikaner kamen. Senator Rand Paul beklagte, dass selbst hinter verschlossenen Türen keine Erklärungen für die eskalierenden Schritte geliefert werden würden. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden solle.

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Trump schlägt in seiner Rede moderate Töne an

US-Vizepräsident Mike Pence geht derweil davon aus, dass der Iran im Konflikt mit seinem Land auf Deeskalation setzt. „Und offen gesagt, wir erhalten einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen der Iran Botschaften an eben diese (verbündeten) Milizen schickt, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CBS News. „Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt.“

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Er glaube, „dass wir heute sicherer sind“ als vor der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. „Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.“

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump moderatere Töne angeschlagen und zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge. Trotzdem blieb die Lage im Irak angespannt. Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich auch die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein, wie das irakische Militär mitteilte. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Lage am Persischen Golf war zuletzt innerhalb weniger Tage eskaliert, nachdem die USA den ranghohen iranischen Militärstrategen Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet hatten. Trump hatte den Iranern danach mit drastischen Konsequenzen im Falle eines Gegenangriffs gedroht.

Bei dem Vergeltungsschlag der Iraner in der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben elf aus dem Iran abgefeuerte ballistische Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil eingeschlagen. Die Iraker sprachen von 22 Raketen. Alle gingen demnach über Standorten der von den USA angeführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nieder. Im Irak sind auf mehreren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert.

Geringe Schäden durch iranischen Raketenangriff

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Bei dem iranischen Angriff habe es nach bisherigen Erkenntnissen nur geringe Schäden an Zelten, Rollfeldern, Parkplätzen und einen Schaden an einem Hubschrauber gegeben, sagte Esper. Das Frühwarnsystem der Stützpunkte habe gut funktioniert und die Soldaten hätten unter anderem Bunker genutzt, um sich in Sicherheit zu bringen, sagte Generalstabschef Mark Milley. Die Angriffe seien allerdings so nahe an wichtigen Einrichtungen gewesen, dass er davon ausgehe, dass die Iraner damit Flugzeuge beschädigen und auch Soldaten töten wollten.

Die Lage im Irak blieb unterdessen angespannt. Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein, wie das irakische Militär mitteilte. Verletzte habe es nicht gegeben. Bereits am Sonntag waren zwei Raketen desselben Typs in der sogenannten „Green Zone“ niedergegangen. In und nahe der Grünen Zone geschah dies in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach. Dabei wurden auch Menschen getötet oder verletzt. Solche Angriffe sind häufig das Tun örtlicher Milizen, von denen manche auch vom Iran unterstützt werden.

Iran-USA-Konflikt: Neue Stufe der Eskalation

Der direkte Angriff aus dem Iran markiert eine neue Stufe der Eskalation in dem seit Monaten dauernden Konflikt zwischen Washington und Teheran. US-Stützpunkte im Irak waren zwar zuletzt häufiger Ziel von Angriffen, allerdings wurden diese mit technisch einfacheren Raketen von örtlichen schiitischen Milizen verübt. Im Irak sind auf mehren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert.

Deutschen Bundeswehrkräften im nordirakischen Erbil passierte bei dem Angriff nichts. Im nordirakischen Kurdengebiet sind noch mehr als 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Da einer der Angriffe einem Ziel im bislang als relativ sicher geltenden Nordirak galt, prüft die Bundesregierung jetzt auch einen Teilrückzug der Soldaten dort. Im Bundestag soll am Donnerstag der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zum Irak-Einsatz zusammentreffen.

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Iran macht Drohungen wahr: Angriffe auf US-Militär im Irak
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Der Iran hatte „Schwere Rache“ wegen der Tötung Ghassem Soleimanis geschworen – nun macht die islamische Republik ernst und greift US-Truppen mit Raketen an.  © dpa
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In seiner Rede an die Nation sagte Trump, es sehe danach aus, als würde der Iran auf Zurückhaltung setzen, „was eine gute Sache für alle Beteiligten und eine sehr gute Sache für die Welt ist“. Trump betonte allerdings: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird dem Iran nie erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen.“ Der Iran müsse seine atomaren Ambitionen und seine Unterstützung für Terrorismus beenden. Trump sagte, die US-Truppen seien auf alles vorbereitet, die USA wollten aber keinen Krieg.

Der Iran kündigte zunächst keine neuen Angriffe an. Präsident Hassan Ruhani sagte: „Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff.“ Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als „Ohrfeige für die Amerikaner“ bezeichnet.

RND/dpa/ka