Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump?

Republikaner empört: Offenbar erneut geheime Unterlagen in Biden-Büro gefunden

US-Präsident Joe Biden steigt aus einem Helikopter - der Präsident könnte nach Funden weiterer Geheimdokumenten weiter unter Druck geraten.

US-Präsident Joe Biden steigt aus einem Helikopter - der Präsident könnte nach Funden weiterer Geheimdokumenten weiter unter Druck geraten.

Washington. Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sollen weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Anwälten bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit). Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

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Sowohl die Nachrichtenagentur AP, als auch die New York Times berichteten jedoch, dass ihnen der Fund von einer „mit dem Vorgang vertraute Person“ bestätigt worden sei. Erst am Montagabend (Ortszeit) hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, dass das Justizministerium einen Fund einer „kleinen Zahl“ derartiger Unterlagen in einem ehemals von Biden genutzten Büro in Washington prüfe.

Berichte zu neuem Fund liefern Angriffsfläche für US-Präsident Biden
January 11, 2023, Washington, District of Columbia, USA: United States President Joe Biden speaks to members of the media before boarding Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, US, on Wednesday, Jan. 11, 2023. Biden and First Lady Jill Biden are traveling to Walter Reed National Military Medical Center where the First Lady will undergo an outpatient procedure to remove a small lesion found during a skin cancer screening Washington USA - ZUMAs152 20230111_zaa_s152_016 Copyright: xAndrewxHarrerx-xPoolxviaxCNPx

Biden hatte sich als Reaktion auf den bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder deren Inhalt.

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

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Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Republikaner attackieren Biden

Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. „Es ist klar, dass Bidens Mitarbeiter keine Ahnung haben, wie viele geheime Dokumente sich in Bidens ehemaligen Büros befinden, und verzweifelt nach ihnen suchen“, schrieb Tommy Pigott, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, laut Berichten der New York Times in einer E-Mail.

Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“

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Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.

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„Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.

Kritische Fragen werden nicht beantwortet

Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden. Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. „Ich werde nicht über das hinausgehen, was der Präsident gestern mitgeteilt hat“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. „Ich werde nicht über das hinausgehen, was meine Kollegen vom Anwalt des Weißen Hauses auch mit Ihnen allen geteilt haben.“

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Sie weigerte sich zudem, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Auch sagte sie nichts dazu, warum das Weiße Haus den Fund der Dokumente vom 2. November, also Tage vor den Midterm-Wahlen vom 8. November, nicht eher bekanntgab. Was sie und ihre Kollegen zu dem Fall sagen könnten, sei dadurch begrenzt, dass es sich um einen laufenden Vorgang handele, der vom Justizministerium geprüft werde, hieß es.

Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.

RND/dpa/AP

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