USA entziehen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts das Einreisevisum
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Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, bei einer Verhandlung in Den Haag.
© Quelle: Peter Dejong/Pool/AP POOL VIA ANP/dpa
Den Haag. Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin am Freitag in Den Haag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der IStGH „unparteiisch und unabhängig“ operiere.
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Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.
Pompeo hatte schon im März mit Einreiseverboten gedroht
Bereits im März hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.
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Von RND/dpa