Einwanderer fordern von US-Demokraten Gesetz zum Schutz vor Ausweisung

  • Aktivisten für Menschenrechte haben die Regierung von US-Präsident Biden aufgefordert, rasch ein Gesetz zum Schutz junger Migranten zu verabschieden.
  • Das „Leben von Millionen Menschen“ könnte „auf dem Spiel stehen“, sagte eine Aktivistin.
  • Hintergrund ist die Entscheidung eines texanischen Bundesrichters, die keine neuen Anträge für sogenannte „Dreamer“ mehr ermöglicht.
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Washington. Menschenrechtsaktivisten haben die Regierung von US-Präsident Joe Biden zum raschen Schutz von jungen Migranten aufgefordert. Jetzt müsse schnell eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden, erklärte die Direktorin der Organisation United We Dream, Greisa Martinez Rosa. Sie reagierte damit auf das Urteil eines Bundesgerichts in Texas, das am Freitag ein Schutzprogramm für Einwanderer kippte.

Es könnte das „Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel stehen“

„Solange der Präsident und die Demokraten im Kongress in Sachen Staatsbürgerschaft nicht liefern, wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel stehen“, sagte Martinez Rosas. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Freitagabend an, dass die Demokraten sich weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Einwanderer einsetzen würden, die als Kinder in die USA gebracht wurden. Sie forderte die oppositionellen Republikaner auf, den Willen des amerikanischen Volkes und das Gesetz zu respektieren, um sicherzustellen, dass diese jungen Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft fänden.

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Richter Andrew Hanen gab am Freitag der Klage von neun konservativ regierten US-Staaten statt, die einen Stopp des sogenannten Daca-Programms gefordert hatten, das etwa 650 000 Menschen begrenzten Schutz bietet. Wer sich bereits für das Programm registriert hat, verliert den Schutz nicht. Die Entscheidung von Richter Hanen verhindert aber die Genehmigung neuer Anträge. Selbst Befürworter von Daca haben vor Gericht erklärt, dass für einen dauerhaften Schutz der Betroffenen vor Ausweisung ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz nötig sei.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete im März einen Gesetzentwurf, der den „Dreamers“ einen Weg zur Einbürgerung eröffnet. Im Senat liegt die Vorlage jedoch auf Eis.

RND/AP

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