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US-Bundesrichter kippt Schutzprogramm für Einwanderer aus Obama-Ära

  • Ein texanischer Bundesrichter gibt der Klage von neun konservativ regierten Staaten statt.
  • Neue Anträge können damit nicht mehr genehmigt werden.
  • Und die Regierung von Joe Biden steht unter Druck: Es geht nicht zuletzt um ein Wahlkampfversprechen.
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Washington. Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte. Bezirksrichter Andrew Hanen entschied damit am Freitag im Sinn von Texas und acht anderen konservativ regierten Staaten. Sie hatten auf einen Stopp des sogenannten Daca-Programms geklagt, das etwa 650 000 Menschen begrenzten Schutz bietet.

Die Entscheidung verhindert die Genehmigung neuer Anträge – und geht damit gegen ein Wahlversprechen Bidens

Wer sich bereits für das Programm registriert hat, verliert den Schutz nicht. Die Entscheidung von Richter Hanen verhindert aber die Genehmigung neuer Anträge. US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, Daca beizubehalten. Er hat Behörden bereits angewiesen, sich darum zu bemühen, das Programm zu erhalten. Mit Hanens Entscheidung wird Bidens Handlungsfähigkeit in der Frage eingeschränkt, der Druck auf ihn und die den Kongress kontrollierenden Demokraten wächst damit.

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Selbst Befürworter von Daca haben vor Gericht erklärt, dass für einen dauerhaften Schutz der Betroffenen vor Ausweisung ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz nötig sei. Richter Hanen hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, der Kongress müsse aktiv werden, wenn die USA den als „Dreamers“ bekannten Betroffenen Schutz gewähren wollten.

Klägerstaaten argumentieren, dass Obama 2012 nicht zu dem Programm befugt war

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete im März einen Gesetzentwurf, der „Dreamers“ einen Weg zur Einbürgerung eröffnet. Im Senat liegt die Vorlage jedoch auf Eis.

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Die Klägerstaaten hatten argumentiert, dass Präsident Obama 2012 nicht befugt gewesen sei, ein Programm wie Daca zu schaffen, da der Kongress umgangen worden sei. Das Programm belaste ihre Mittel für Bildung und Gesundheit. Alle Klägerstaaten – neben Texas Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia – hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.

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Eltern von rund 254.000 Kindern betroffen

In seinem Urteil schrieb Hanen, die Staaten hätten die Härten nachgewiesen, die der dauerhafte Betrieb von Daca ihnen auferlegt habe. Zudem habe die Regierung kein legitimes Interesse an der Fortsetzung „eines illegal eingeführten Programms“.

Daca gilt zwar allgemein als Programm für junge Einwanderer, doch leben viele Betroffene schon seit mehr als einem Jahrzehnt in den USA, nachdem sie illegal ins Land gebracht wurden oder die Gültigkeit ihres Visums abgelaufen war. Nach Zahlen des liberalen Centers for American Progress haben rund 254 000 Kinder mindestens ein Elternteil, das unter dem Schutz von Daca steht. Einige Betroffene sind selbst Großeltern.

RND/AP

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