Washington. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Deshalb rief er seine Unterstützer zu Protesten auf. „Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Mehr zum Thema

 

Internationaler Gerichtshof ermittelt gegen Putin

Was ist ein internationaler Haftbefehl und welche Folgen hat er?

 

Hatte sich bereits schuldig bekannt

USA: „Kapitolstürmer“ zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

 

Social-Media-Plattform aus China

Sorge um nationale Sicherheit? Tiktok weist Berichte über Streit mit USA zurück

Ermittlungen wegen Geld für Pornodarstellerin

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Am Mittwoch hatte sie vor den ermittelnden Staatsanwälten ausgesagt. 130 000 Dollar sollen vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 an Daniels geflossen sein. Zugleich hatte auch Trumps früherer Anwalt Michael Cohen ausgesagt, der die Bezahlung abgewickelt haben soll.

Was Trump zu der Annahme bewegte, von einer Festnahme am Dienstag auszugehen, blieb unklar. Der 76-Jährige bestreitet die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.

Und wieder Proteste

Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals drangen Trumps Anhänger gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington ein, um die offizielle Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Trump zu verhindern. Zuvor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weißen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugsvorwürfe angestachelt.

Fraglich ist, wie sich eine mögliche Anklage gegen Trump auf seine neuerliche Bewerbung um das Präsidentenamt auswirken würde. Trump hatte im November angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Selbst im Fall einer Anklage habe er nicht vor, seine Bewerbung zurückzuziehen, hatte Trump schon vorab klargemacht. Bis zu einer möglichen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten.

Mehr zum Thema

 

Kommentar

Wahlrechtsreform: die ganz große Koalition der Egoisten und Heuchler

 

Neue Gerichtsunterlagen enthüllt

Fox News: Wie der konservative US-Sender politisch mitmischt

 

Freak-Show bei rechtem Republikaner-Treffen

„Ich kann sehr einfach den dritten Weltkrieg verhindern“: Trump nimmt die Nato unter Feuer

Kandidatur trotz Schuldspruch?

Ob allerdings die republikanische Basis bereit wäre, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist, muss sich zeigen. In der Vergangenheit haben ähnlich pikante Vorwürfe Trumps Beliebtheit bei seinen Anhängern keinen Abbruch getan. Allerdings stand er bislang auch nicht selbst vor Gericht.

Trump hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert darzustellen und sich selbst als unschuldiges Opfer zu stilisieren. Den Fall in New York hatte der Ex-Präsident zuletzt als „Hexenjagd“ bezeichnet. In seinem jüngsten Post auf Truth Social am Samstag bezeichnete Trump das Büro des New Yorker Staatsanwalts als „korrupt“ und „hoch politisch“. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, bezeichnete das Vorgehen der Anklage am Samstag auf Twitter als „abscheulichen Machtmissbrauch“ und politischen Racheakt.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Trump is back

Um seine Anhänger besser zu erreichen, scheint sich Trump auch wieder altbewährter Mittel bedienen zu wollen. Am Freitag meldete sich der Ex-Präsident zum ersten Mal seit langem wieder auf Facebook. „Ich bin zurück!“, schrieb Trump zu einem kurzen Video-Clip, der ihn beim Wahlsieg 2016 zeigt. Das weltgrößte Online-Netzwerk hatte ihn Ende Januar - gut zwei Jahre nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - wieder auf der Plattform zugelassen. Trump zog es zunächst dennoch vor, seine Anhänger weiter über die eigene Twitter-Kopie Truth Social zu mobilisieren.

Die Vorwürfe, wegen derer Trump in New York jetzt eine Anklage drohen könnte, begleiten den ehemaligen Präsidenten schon lange. Die Pornodarstellerin Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Trumps damaliger und mittlerweile entfremdeter Anwalt Michael Cohen hatte nach eigenen Aussagen dann 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Eine Affäre mit Daniels habe Trump aber nicht gehabt. Die Anklage will ihm nun offenbar vorwerfen, die Zahlung an den Pornostar bewusst falsch als Kosten für rechtliche Beratung veranlagt zu haben.

Haben die Zahlungen durch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen?

Die Staatsanwaltschaft in New York beschäftigt nun offensichtlich auch die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Zwar ist Schweigegeld in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130 000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugute gekommen.

Mehr zum Thema

 

Beziehung auf dem Tiefpunkt

Die Ballonkrise: Wie die USA und China mit dem Abschuss umgehen

 

Möglicher Ausweg aus Scholz-Blockade

US-Senatoren wollen mit Abrams-Panzern den Weg für deutschen Leopard freimachen

 

Mögliche Anklage des Ex-Präsidenten in New York

Schweigegeld für Pornostar Stormy Daniels: Trumps verhängnisvollste Affäre meldet sich zurück

Gegen Trump laufen auch in einigen weiteren Fällen Ermittlungen. So untersucht ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol sowie die Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten aus dessen Amtszeit. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem Fall wurde Trump auch schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

Trump kündigt Wahlkampf-Kundgebung an

Trump kündigte vor seiner Mitteilung über seine bevorstehenden Verhaftung an, dass er die erste Kundgebung seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2024 in Texas abhalten werde. Veranstaltungsort am Abend des 25. März soll Waco sein, wie sein Wahlkampfteam bekanntgab. Trump hat eine große Anhängerschaft in Texas. Die ersten Monate seines Wahlkampfs verbrachte er vorwiegend in seinem Anwesen in Florida, hat aber inzwischen damit begonnen, Staaten zu besuchen, in denen früh abgestimmt wird.

Donald Trump postet nach Sperre wieder auf Facebook

Der ehemalige US-Präsident möchte 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen. Bei seinem eigenen Twitter-Klon Truth Social hat Trump nur rund fünf Millionen Follower.

© Quelle: dpa

US-Medien glauben an Anklage

Das Geschworenengremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Er wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.

RND/dpa