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Demokraten knien und stellen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor

  • Mehr Körperkameras, keine Würgegriffe, einfachere Strafverfolgung: Führende US-Demokraten haben im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt.
  • Vorher gedachten sie des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd.
  • Fast neun Minuten knieten sie sich hin, genauso lange, wie ein weißer Polizist sein Knie auf Floyds Hals gedrückt hatte.
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Washington. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die US-Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.

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Zuversicht bei Demokraten

Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus - einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter - begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. „Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land“, sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: „Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, womöglich erhöben Republikaner ihre Stimme nicht gegen Polizeigewalt, weil sie hofften, dass das Thema wieder verschwinde. „Ich verspreche ihnen: das wird es nicht.“ Schumer forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dazu auf, eine Debatte in der Parlamentskammer zuzulassen.

US-Demokraten knien im Gedenken an George Floyd fast neun Minuten

Vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs waren führende US-Demokraten im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington für acht Minuten und 46 Sekunden still - die Zeit, in der ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

RND/dpa

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