• Startseite
  • Politik
  • USA: Corona-Hilfspaket für Arbeitslose - Keine Einigung in Sicht

Corona-Hilfspaket in den USA: Keine Einigung in Sicht

  • Am Wochenende läuft in den USA die Unterstützung für Arbeitslose in der Corona-Krise aus.
  • Das von den Republikanern vorgeschlagene Hilfspaket finden die Demokraten unzureichend.
  • Arbeitslosenhilfe wurde zuletzt von mehr als 16 Millionen Menschen in den USA bezogen.
Anzeige
Anzeige

Washington. Im Streit um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA zeichnet sich trotz der auslaufenden Unterstützung für Millionen Arbeitslose keine Einigung ab. "Ich bin nicht optimistisch, dass wir irgendeine Art von umfassender Übereinkunft erreichen werden", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Meadows war zuvor mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zusammengekommen. Pelosi kritisierte das Hilfspaket des Weißen Hauses und der Führung der Republikaner anschließend als unzureichend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Demokraten kritisieren Paket als unzureichend

Die Republikaner haben einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund einer Billion US-Dollar (860 Milliarden Euro) vorgelegt. Aus Sicht der Demokraten reicht das nicht aus. Besonders umstritten ist die zusätzliche Unterstützung des Bundes für Arbeitslose in Höhe von 600 Dollar pro Woche, die bislang zusätzlich zu der Hilfe der Bundesstaaten gezahlt wird und die die Republikaner deutlich reduzieren wollen. Das zugrundeliegende Hilfspaket vom März läuft Ende des Monats aus. Der Schutz säumiger Mieter vor Räumung endete bereits am vergangenen Freitag.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Mittwoch, man liege "sehr weit entfernt" von den Demokraten. Man diskutierte daher kurzfristige Lösungen für Arbeitslose und Mieter, bevor die Hilfsmaßnahmen ausliefen. Pelosi zeigte sich allerdings nicht offen für eine kurzfristige Lösung in diesen Punkten, während die Verhandlungen über das Gesamtpaket weiterliefen.

Vorbehalte auch unter Republikanern

Anzeige

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass es auch innerhalb seiner eigenen Partei angesichts der steigenden Staatsverschuldung Vorbehalte gegenüber einem neuen Hilfspaket gebe.

Die zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes wurde zuletzt von mehr als 16 Millionen Menschen in den USA bezogen. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen in den USA einen entsprechenden Antrag.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen