Washington. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Biden sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der „enormen Fortschritte“.

Offenbar will Biden zudem 2024 erneut als Kandidat zur Präsidentenwahl antreten. Vor der Presse verkündete der Demokrat, dass Vizepräsidentin Kamala Harris auch in zwei Jahren seine Mitkandidatin, sein „running mate“, sein werde. Dass er erneut antreten wolle, hatte Biden bereits im vergangenen März mitgeteilt. Neu ist, dass Harris wieder mit ihm kandidieren soll – zwischenzeitlich wurde sie als mögliche Nachfolgerin im Präsidentenamt gehandelt.

Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt.

Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert - obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern.

Biden will Klima- und Sozialpaket doch noch durchsetzen

US-Präsident Joe Biden hat sich optimistisch gezeigt, Teile des Investitionspakets doch noch durchsetzen zu können. Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Geiselnahme von Texas: Biden spricht von „Terrorakt“

Nach der gewaltsam beendeten Geiselnahme in einer Synagoge in den USA ruft Biden die Bevölkerung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass auf.

© Quelle: Reuters

Zusammen mit einem bereits beschlossenen Bündel an Investitionen in die Infrastruktur gehört das Paket für Soziales und Klimaschutz zu den Kernanliegen Bidens. Manchin, auf dessen Stimme das Weiße Haus im Senat angewiesen ist, erklärte aber kurz vor Weihnachten nach zähen Verhandlungen, dass er ein reduziertes Paket mit einem Volumen von rund 1,75 Billionen Dollar nicht mittragen werde.

Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen. Dieses Ziel Bidens scheint nun in der Schwebe.

Biden verbreitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie Zuversicht

Der US-Präsident hat sich im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie zuversichtlich gezeigt. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte Biden. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht“, sagte Biden.

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Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, war wegen der besonders ansteckenden Omikron-Variante zuletzt auf durchschnittlich 700.000 pro Tag gestiegen. Täglich sterben der Gesundheitsbehörde CDC zufolge derzeit rund 1750 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren zeitweise mehr als 3000 Menschen pro Tag gestorben.

Die Impfkampagne in den USA hatte ab Bidens Amtsantritt am 20. Januar 2021 rasch Fahrt aufgenommen, kam zuletzt aber nur noch schleppend voran. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben 63 Prozent der Bevölkerung, rund 209 Millionen Menschen. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben knapp 39 Prozent bekommen, also 81 Millionen Menschen.

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Biden fordert Kampf gegen Inflation

Die amerikanische Notenbank hat Biden zu mehr Engagement im Kampf gegen die Inflation aufgerufen. Biden sagte am Mittwoch in Washington, die monetäre Unterstützung der US-Wirtschaft könne zurückgefahren werden. Der Präsident äußerte außerdem Verständnis für Frustration unter vielen Amerikanern angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie.

„Angesichts der Stärke unserer Wirtschaft und des Tempos der jüngsten Preiserhöhungen ist es wichtig, die jetzt notwendige Unterstützung neu zu kalibrieren“, sagte der Präsident. Die Inflation, die fast ein 40-Jahres-Hoch erreicht hat, belastet die US-Regierung und ließ die Zustimmungswerte für Biden zurückgehen, obwohl das Wirtschaftswachstum und die Zahl der Neueinstellungen in die Höhe schnellten.

Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt an diesem Donnerstag (20. Januar) vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.

RND/dpa/AP/sic