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USA: Biden will Einwanderungssystem „in Ordnung bringen“

US-Präsident Joe Biden

Washington.US-Präsident Joe Biden pocht auf eine Reform des Einwanderungsrechts der Vereinigten Staaten. „Im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert brauchen wir ein Einwanderungssystem, das sowohl unsere Werte widerspiegelt als auch unsere Gesetze einhält.“

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Das sagte Biden am Freitag bei einer Einbürgerungszeremonie. „Wir müssen unser Einwanderungssystem in Ordnung bringen.“

Biden hatte vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsrecht vorgelegt. Ziel sei eine intelligente Grenzsicherung - aber auch ein Weg zur Staatsbürgerschaft für Millionen von Menschen, die ohne Papiere in den USA lebten, betonte Biden nun. Das gelte zum Beispiel für die sogenannten Dreamer („Träumer“), die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist sind. Diese würden häufig nur die USA als ihr zu Hause kennen, sagte Biden weiter.

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Gerade während der Corona-Pandemie seien es häufig Migranten gewesen, die an vorderster Front gegen die Pandemie gekämpft hätten. Unter der Führung seiner Stellvertreterin Kamala Harris gelte es nun außerdem, die Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus Ländern wie Guatemala oder Honduras zu bekämpfen.

Biden hatte zuletzt Harris damit betraut, die illegale Migration durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen.

Die US-Regierung steht wegen der vielen ankommenden Migranten an der Südgrenze unter Druck. Biden verfolgt eine deutlich liberalere Migrationspolitik als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump. Die Republikaner werfen Biden vor, dadurch eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.

RND/dpa

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