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Biden will Öl- und Gasförderung einschränken: Energiefirmen drohen mit Klagen

  • In den USA sollen auf Grundstücken unter Bundesverwaltung Öl- und Gasbohrungen begrenzt werden.
  • Präsident Joe Biden will ein Moratorium für entsprechende Pachtverträge bekanntgeben.
  • Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Klimapolitik seines Vorgängers Donald Trump umzukrempeln – Energieunternehmen kündigen Widerstand an.
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Washington. Die US-Regierung will Öl- und Gasbohrungen auf Grundstücken unter Bundesverwaltung begrenzen. Präsident Joe Biden werde am Mittwoch ein Moratorium für entsprechende Pachtverträge bekanntgeben, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen. Das solle auch für Gewässer gelten.

Vergangene Woche hatte Biden bereits ein 60-Tage-Moratorium für die Ausgabe neuer Bohrlizenzen angekündigt. Davon nicht betroffen sind bereits gültige Lizenzen. Das dürfte nun auch für Pachtverträge gelten. Biden hat im Wahlkampf versprochen, den Klimawandel anzugehen und stoppt deshalb die Enerige- und Umweltpolitik seines Vorgängers Donald Trump, der Umweltschutzgesetze gelockert, fossile Energieträger gefördert und die Folgen des Klimawandels heruntergespielt hatte.

Western Energy Alliance droht mit Klage

Während Umweltgruppen das erwartete Moratorium begrüßten, liefen Energieunternehmen Sturm. Biden habe schon Tausende Arbeitsplätze vernichtet, weil er vergangene Woche einen Baustopp für die Erdölleitung Keystone XL verkündete, sagte Brook Simmons von der Petroleum Alliance in Oklahoma. Das alles werde zu höheren Heizkosten und Spritpreisen führen. Die Western Energy Alliance kündigte an, gegen eventuelle Präsidialerlasse Bidens vor Gericht zu ziehen.

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Bidens Pläne gelten nicht für Öl- und Gasbohrungen auf privatem Land. Dafür sind in der Regel die Einzelstaaten zuständig. Zahlreiche Energiefirmen haben zudem noch unter Trump Bohrlizenzen auf Vorrat beantragt und erhalten.

In einer Abkehr von der Linie vorangegangener Regierungen beider Parteien will Biden zudem die Behörden anweisen, gezielt in Gemeinden mit Geringverdienern und Angehörigen von Minderheiten zu investieren, die in der Nähe von umweltverschmutzenden Raffinerien leben. Hilfe bekommen sollen auch Kleinstädte, die traditionell in der Öl- und Kohleförderung aktiv sind und im Zuge einer stärkeren grünen Wende nun Jobverluste fürchten müssen.

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Den Kampf gegen den Klimawandel will der neue Präsident zudem zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit erklären.

Biden hat im Wahlkampf versprochen, den Klimawandel anzugehen. Bis zum Jahr 2035 solle die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe im Energiesektor beseitigt sein, bis 2050 solle dies in der gesamten US-Wirtschaft erreicht werden, kündigte er an.

Klimawissenschaftlerin Kim Cobb vom Georgia Institute of Technology pries Bidens erwartete Dekrete als „exzellenten Start“ der neuen Regierung. Wenn diese Dynamik am siebten Tag typisch für deren vierjährige Amtszeit sein werde, gebe es allen Grund zu glauben, dass „wir vielleicht früher als 2050 Klimaneutralität erreichen werden“ - und dies trotz großer Hürden, sagte Cobb.

RND/AP

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