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USA verhängen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens Einreisebeschränkungen

  • Das US-Außenministerium verhängt Einreisebeschränkungen gegen 76 saudi-arabische Bürger.
  • Damit reagiert es auf die Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi.
  • Von den 76 betroffenen Personen wird angenommen, dass sie Dissidenten im Ausland bedrohen.
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Washington. Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, „dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Wie zuvor bekannt wurde, gehen die US-Geheimdienste davon, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 genehmigt hatte.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

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US-Geheimdienste: Saudischer Kronprinz genehmigte Khashoggi-Operation
0:47 min
Der Journalist Jamal Khashoggi war im Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.  © dpa
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Auch US-Finanzministerium verhängt Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat zudem einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des Königshauses auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen seien der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, teilte das Ministerium am Freitag in Washington mit. Gegen Kronprinz Mohammad bin Salman selber wurden keine Sanktionen bekannt.

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Al-Asiri sei der Anführer der Operation gewesen, bei der Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet wurde, hieß es in der Mitteilung. Diesem Kommando hätten mehrere RIF-Mitglieder angehört. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.

Die RIF untersteht dem Bericht zufolge ausschließlich dem Kronprinzen. Die Einheit war demnach auf dessen Anordnung bereits vor der Tötung Khashoggis an der Unterdrückung von Dissidenten beteiligt.

FDP und Grüne für Sanktionen gegen Kronprinz bin Salman

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sprach sich unterdessen für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman aus. „Sollte die Einschätzung der US-Geheimdienste zutreffen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftragsmord an (dem saudischen Journalisten Jamal) Khashoggi abgesegnet hat, muss auch die EU konsequent reagieren: Es sollten unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen ihn und alle übrigen Beteiligten verhängt werden“, teilte Jensen am Freitag mit. „Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden. Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Kronprinz Bin Salman anzustreben. „Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist“, so Nouripour.

RND/dpa

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