Neuordnung von Wahlbezirken

USA: Oberster Gerichtshof urteilt zugunsten schwarzer Wähler in Alabama

Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugunsten schwarzer Wählerinnen und Wähler geurteilt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugunsten schwarzer Wählerinnen und Wähler geurteilt.

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Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Fall um die Neuordnung von Wahlbezirken ein überraschendes Urteil gefällt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter stimmte am Donnerstag dafür, dass im US-Staat Alabama ein weiterer Wahlkreis eingerichtet wird, in dem Schwarze die klare Mehrheit bilden.

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Votum war denkbar knapp

Bisher war das in Alabama nur in einem von sieben Wahlkreisen der Fall – und das, obwohl mehr als ein Viertel der Bewohner des US-Staates schwarz sind. Die Kläger argumentierten, dass schwarze Wähler aus Alabama damit im Kongress nicht ausreichend repräsentiert seien. Eine niedrigere Instanz gab ihnen recht und urteilte, dass die aktuelle Regelung wahrscheinlich gegen das Wahlrechtsgesetz aus dem Jahr 1965 verstoße.

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Der Supreme Court, dem mehrheitlich konservative Richter angehören, bestätigte nun dieses Urteil. Der oberste Richter John Roberts und der Konservative Brett Kavanaugh schlossen sich der Meinung der liberalen Richter an. Das Votum war mit fünf zu vier denkbar knapp. Der Gerichtshof hatte letztes Jahr die umstrittene Wahlkreisordnung in Alabama bei den US-Kongresswahlen im November noch zugelassen.

In Alabama gehört die Mehrheit der gewählten Amtsträger zur Republikanischen Partei. Diese wollen einen zweiten Wahlbezirk mit einer schwarzen Mehrheit von Wählerinnen und Wählern verhindern, weil das die Wahlchancen von Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei erhöhen könnte.

RND/AP

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