Rund eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden vor einer Aushöhlung der Demokratie und wachsender politischer Gewalt in Amerika gewarnt. „In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die Stimme, die wir abgeben, unsere Demokratie bewahrt oder sie gefährdet“, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Ansprache an der Union Station in Washington. „Aber in diesem Jahr sind wir es.“

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Biden verwies auf die haltlose Behauptung seines Vorgängers Donald Trump, wonach ihm der Wahlsieg 2020 entrissen worden sei. Trumps Lügen hätten in den vergangenen zwei Jahren einen „gefährlichen Anstieg von politischer Gewalt und Wählereinschüchterung angefacht“, beklagte der Präsident. Es gebe nun Kandidaten, die sich in Amerika um Ämter auf allen möglichen Ebenen bewerben würden, sich aber nicht dazu verpflichten wollten, die Ergebnisse jener Wahlen anzuerkennen, bei denen sie anträten.

„Das ist der Pfad zum Chaos in Amerika“, warnte Biden. „Es ist beispiellos. Es ist unrechtmäßig. Und es ist unamerikanisch.“

Welche Rolle spielen Biden und Trump in diesen Midterm Elections?

Trump und Biden haben eine überdimensionierte Rolle bei diesen Midterms, obwohl sie gar nicht zur Wahl stehen: US-Experte Julius van de Laar erklärt, warum.

© Quelle: RND

Bidens Kritik zielte auf Mitglieder der republikanischen Partei, die er in Anlehnung an Trumps einstigen Wahlkampfslogan „Make Amerika Great Again“ als „Ultra-MAGA“-Anhänger bezeichnete. Zwar handele es sich um eine Minderheit, die doch „treibende Kraft“ der Republikaner sei, erklärte Biden. Diese Politiker „versuchen zu reüssieren, wo sie 2020 damit scheiterten, die Rechte von Wählern zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu unterwandern“.

„Es steht in unserer Macht, unsere Demokratie zu bewahren“

Die Zwischenwahlen seien die ersten Bundeswahlen seit dem Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol am 6. Januar 2021 und den Versuchen seines Vorgängers, den Wählerwillen bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren, betonte Biden. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, jene Kandidaten abzulehnen, die das Ergebnis der Wahl vor zwei Jahren noch immer leugneten. Mit ihrer Stimmabgabe bei den Zwischenwahlen müssten die Wähler ein Zeichen gegen Lügen, Gewalt und die „Ultra-MAGA-Republikaner“ setzen, mahnte Biden.

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Es sei nicht die Zeit, untätig zu bleiben. Wer schweige, mache sich mitschuldig. Es gebe in den USA einen alarmierenden Anstieg der Zahl jener, die politische Gewalt guthießen oder einfach stillhielten. „Tief drinnen wissen wir, dass die Demokratie bedroht ist, aber das wissen wir auch: Es steht in unserer Macht, unsere Demokratie zu bewahren.“

Biden besorgt über mögliche Wahlleugnung

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen ist das Weiße Haus besorgt über die politische Stimmung im Land.

© Quelle: Reuters

Erst vor einigen Tagen brach ein Mann in das Anwesen der Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, in San Francisco ein. Er verlangte dort nach der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, traf aber ihren Mann Paul Pelosi an, den er mit einem Hammer schwer verletzte. Vor den Zwischenwahlen am 8. November berichten Beamte der Wahlbehörden im ganzen Land von zunehmender Schikane und Belästigungen. Während der vorzeitigen Stimmabgabe sind Strafverfahren gegen mindestens fünf Personen wegen Einschüchterung von Beamten eingeleitet worden.

RND/AP