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  • US-Wahlkampf 2020: Trump wählt gegen Biden gleiche Strategie wie 2016

Trump wirft im US-Wahlkampf die Nebelmaschine wieder an

  • 2016 ging der Plan auf.
  • Der ehemalige Fernsehmoderator säte Zweifel an seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton, indem er unbewiesene Vorwürfe erhob und ständig neue Anschuldigungen gegen sie vorbrachte.
  • Gegen Joe Biden könnte er damit scheitern.
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New York. Es ist wieder 2016. Oder zumindest setzt US-Präsident Donald Trump seine Hoffnung darauf: Der politische Gegner gehört einer Verschwörung des "Deep State" an, er hat sich persönlich im Amt bereichert und ist überhaupt ein Washington-Insider, dem kein Vertrauen geschenkt werden darf.

Der Amtsinhaber und seine Berater haben das Manuskript des Wahlkampfs entstaubt, das ihnen vor vier Jahren den Sieg über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton verschaffte. Nun sollen die Wähler wieder vor die Wahl gestellt werden, einen politischen Außenseiter oder einen unehrlichen Politiker des Establishments ins Weiße Haus zu entsenden. Nur dass der sogenannte Außenseiter dieses Mal der Amtsinhaber ist.

Trump und seine Getreuen haben sechs Monate vor der Wahl die Nebelmaschine wieder angeworfen. Das ist auch dringend nötig, hat doch die Corona-Pandemie bereits mehr als 89.000 Amerikaner das Leben gekostet und die Wirtschaft in die Knie gezwungen. Unterstützt wird der Präsident dabei wie schon während der Russland-Ermittlungen und dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn von konservativen Medien. Das Ziel diesmal: der wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden.

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Trump: Biden-Sohn profitierte von Vizepräsidentschaft des Vaters

Schon vor Beginn der Corona-Krise warfen Trump und republikanische Parteistrategen Bidens Sohn Hunter vor, von der Vizepräsidentschaft seines Vaters unter Präsident Barack Obama profitiert zu haben. Trump fügte kürzlich noch die Anschuldigung hinzu, Biden unterhalte Beziehungen zu China, dem Land, das das Weiße Haus aktuell für die Ausbreitung der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 verantwortlich macht.

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In der vergangenen Woche stürzte sich Trump dann auf Enthüllungen, wonach Biden über die Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen Russland und Trumps Berater Michael Flynn informiert war. Für ihn ein Beweis für einen finsteren Plan, seine Präsidentschaft schon vor ihrem Beginn zu untergraben.

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Was war tatsächlich geschehen? Ein Regierungsvertreter hatte eine Geheimdienstbehörde um die Identifizierung einer Kontaktperson eines Ausländers gebeten, gegen den ermittelt wird. Das sogenannte Unmasking ist ein üblicher Vorgang. Trump hat ihn jedoch in den Mittelpunkt beispielloser Angriffe auf seinen Vorgänger gestellt. Barack Obama, und damit dessen Vize Biden, habe den "größten politischen Schwindel in der Geschichte unseres Landes verübt", sagte Trump, im von ihm gewohnten Superlativ.

Trump will von aktueller Lage in den USA ablenken

"Das war alles Obama. Das war alles Biden. Diese Leute waren korrupt, die ganze Sache war korrupt und wir haben sie erwischt", sagte Trump. "Leute sollten für dieses Zeug ins Gefängnis gehen." Beweise? - Keine.

Die Biden-Kampagne wies die Unterstellungen umgehend zurück und verwies auf die Routine des Unmasking, das Regierungsvertretern helfen soll, Geheimdiensterkenntnisse besser zu verstehen und einzuordnen. Sie stellten Trumps Äußerungen als das übliche Spiel dar, das die Wähler kaum beeinflusse werden, weil die nun schon seit drei Jahren mit der erratischen Präsidentschaft Trumps vertraut seien.

"Wir haben einen Präsidenten, der über das wichtigste Thema dieses Wahlkampfes nicht sprechen will", erklärt Mike Donilon, ein langjähriger Berater Bidens. "Das ist alles nicht neu. Trump hat ja nicht erst heute oder gestern angefangen, den Vizepräsidenten zu attackieren." Der Präsident wolle mit aller Kraft von der aktuellen Lage in den USA ablenken. Donilon räumt ein, dass diese Taktik der Ablenkung in der Vergangenheit durchaus funktioniert habe.

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Weniger Misstrauen gegen Biden als gegen Clinton

Tatsächlich sucht Trumps Fähigkeit, abzulenken, zu verwirren und die Schlagzeilen zu dominieren, in politischen Kreisen ihresgleichen. Vor vier Jahren behauptete er, Clinton habe durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers die nationale Sicherheit gefährdet und sich über ihre Stiftung finanziell bereichert. Bei vielen Wählern verstärkten diese Vorwürfe die Zweifel an der Integrität der Kandidatin und ihres Ehemanns Bill Clinton.

Gegen Biden scheint der Kampf den Umfragen zufolge schwieriger zu werden. Gegen den ehemaligen Vizepräsidenten hegen weniger Wähler Misstrauen als damals gegen Clinton. Hinzu kommt: Wähler, die damals beide Kandidaten negativ betrachteten, stimmten mehrheitlich für Trump. Heute liegt in ihrer Gunst Biden vorn.

Die Strategie von 2016 steht vor weiteren Hindernissen. Das FBI ermittelte wegen des privaten E-Mail-Servers gegen Clinton und auch wenn keine offiziellen Anschuldigungen gegen sie vorgebracht wurden, schadeten die Ermittlungen der Kandidatin erheblich. Dagegen wird die lukrative Arbeit von Biden junior zwar selbst in demokratischen Reihen kritisch gesehen, niemand wirft jedoch Vater oder Sohn Straftaten vor. Außerdem war es Trumps Versuch, in der Ukraine Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen, der zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führte.

“Die Menschen wissen sehr gut, wer Joe Biden ist”

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Das Trump-Lager hält dennoch an der Geschichte fest. "Von seiner Verwicklung in das Unmasking von General Flynn bis zu seinem Sohn Hunter Biden, der lukrative Geschäfte machte, während sein Vater Vizepräsident war, verkörpert Joe Biden den Washington-Sumpf", erklärt die Sprecherin der Trump-Kampagne, Sarah Matthews.

Bidens Team ist zuversichtlich, dass die Vorwürfe den Wahlkampf nicht bestimmen werden, wie damals “Hillarys E-Mails”. “Die Menschen wissen sehr gut, wer Joe Biden ist”, erklärt Donilon. Trumps Umgang mit dem Coronavirus zeige deutlich, was der demokratische Kandidat zu bieten habe: Erfahrung und Kompetenz.

RND/AP

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