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  • US-Wahl: Trumps Republikanern droht „Blutbad“, Mehrheit im Senat könnte kippen

Trumps Partei droht ein „Blutbad“: Auch die Mehrheit im Senat steht auf dem Spiel

  • Die Bestätigung der rechten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett an diesem Montag könnte für lange Zeit der letzte Triumph der US-Republikaner werden.
  • Denn auch ihre Mehrheit im US-Senat könnte kippen.
  • Selbst Präsident Donald Trump befürchtet inzwischen einen Mehrheitsverlust im Parlament.
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Washington. Am Ausgang der Abstimmung besteht kaum noch ein Zweifel: Bereits an diesem Montag will der US-Senat nach einem Hauruckverfahren die konservative Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett bestätigen. Die Republikaner feiern die Personalie als großen Erfolg. Doch es könnte für lange Zeit ihr letzter Triumph sein.

Bei der Wahl am 3. November droht die Partei nämlich nicht nur das Weiße Haus zu verlieren, sondern auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses. Dann wären die Republikaner für mindestens zwei Jahre jeglicher politischer Mitwirkungsmöglichkeit in Washington beraubt.

Es werde „sehr schwer“, die Kontrolle des Senats zu behalten, soll Donald Trump persönlich laut einem Bericht der „Washington Post“ vor wenigen Tagen hinter verschlossenen Türen zugegeben haben. Einige Senatoren sind noch offener: Es drohe ein „republikanisches Blutbad“, sagte Ben Sasse, der republikanische Senator von Nebraska, bei einer virtuellen Townhall-Begegnung mit Bürgern und gab dafür dem Präsidenten die Schuld. Selbst Mehrheitsführer Mitch McConnell, der eiserne Vollstrecker der Trump-Politik im Senat, stuft die Chancen auf einen Machterhalt nur noch mit 50:50 ein.

Der Senat ist entscheidend für eine andere Politik

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Während die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses schon 2018 an die Demokraten gefallen war, haben die Republikaner derzeit im Senat – quasi der Länderkammer – das Sagen. Damit können sie nicht nur die Last-Minute-Besetzung des Supreme Courts durchdrücken, sondern auch alle Initiativen der Demokraten etwa in der Gesundheits-, Einwanderungs- oder Klimapolitik blockieren.

Daran würde auch ein Wahlsieg von Joe Biden nichts ändern. Deshalb ist die sich abzeichnende Mehrheitsverschiebung von enormer politischer Bedeutung.

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Bislang halten die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stellen (mit zwei Unabhängigen) 47 Senatoren. Insgesamt 35 Senatoren stehen am 3. November zur Neuwahl an. Nach aktuellen Umfragen würden die Republikaner fünf Sitze an die Demokraten verlieren, während umgekehrt ein Sitz von den Demokraten an die Republikaner fallen dürfte. Damit gäbe es künftig eine demokratische Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Der Analysedienst FiveThirtyEight sagt in 73 von 100 Szenarien dieses Ergebnis voraus.

Selbst Republikaner bezweifeln kaum noch, dass sie ihre Mandate in Arizona und Colorado verlieren werden. In Arizona fordert der populäre Ex-Astronaut Mark Kelly für die Demokraten die republikanische Amtsinhaberin Martha McSally heraus, die sich in einem Zickzackkurs aus Unterstützung und Distanzierung von Trump verheddert hat.

Kelly führt in den Umfragen mit 5,6 Punkten Abstand. Noch klarer scheint die Lage in Colorado, wo Ex-Gouverneur John Hickenlooper zwischen acht und neun Punkten vor dem republikanischen Senator Cory Gardner liegt. Umgekehrt befürchten viele Demokraten, dass der erst 2018 im konservativen Alabama gewonnene Senatssitz von Doug Jones an den Republikaner und ehemaligen Footballtrainer Tommy Tubberville fallen könnte.

Eine Affäre gefährdet den Sieg in North Carolina

Damit wird es vor allem in Iowa, North Carolina und Maine spannend. In allen drei Bundesstaaten liegen bei Umfragen die demokratischen Bewerber vor den republikanischen Amtsinhabern. Für unfreiwillige Schlagzeilen hat freilich in North Carolina kürzlich der demokratische Bewerber Cal Cunningham gesorgt, der mitten im Wahlkampf eine außereheliche Affäre hatte und seither an Zustimmung verliert.

Ähnlich spektakulär ist das Rennen in Maine, wo Susan Collins ihren Posten zu verteidigen sucht. Die Republikanerin fährt seit Jahren einen atemberaubenden Schlingerkurs im Umgang mit Trump. Derzeit versucht sie, moderate Wähler zu halten, indem sie ein Nein bei der Abstimmung über Verfassungsrichterin Barrett verspricht, was freilich am Gesamtergebnis nichts ändert. Von Trump wurde sie dafür mächtig gerüffelt. Ob sich die Aktion an der Heimatfront auszahlt, ist zweifelhaft – derzeit liegt sie 4,2 Punkte zurück.

Sollte Joe Biden zum Präsidenten gewählt werden, müssten die Demokraten netto nur drei Sitze im Senat hinzugewinnen. Dann stünde es zwar 50:50. Doch bei einem Patt gibt die Stimme des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin den Ausschlag. Kamala Harris würde damit eine zentrale Rolle bei den Gesetzgebungsvorhaben der kommenden zwei Jahre spielen.

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