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  • US-Wahl neigt sich dem Ende: Biden nähert sich der erforderlichen Mehrheit - sein schwieriger Hindernislauf gegen Trump

US-Wahlkrimi: Bidens schwieriger Hindernislauf

  • Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden nähert sich der erforderlichen Mehrheit.
  • Doch Amtsinhaber Donald Trump unternimmt alles, um den Einzug des 77-Jährigen ins Weiße Haus zu verhindern.
  • Inmitten einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise und gegen die republikanische Mehrheit im Senat wird das Regieren ohnehin nicht einfach.
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Washington. Schon die Auswahl des Rechtsvertreters lässt nichts Gutes ahnen. Demonstrativ aufgebracht und mit festem Blick in die Fernsehkameras steht Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt des amerikanischen Präsidenten, am Mittwoch vor einem Gerichtsgebäude in Philadelphia und empört sich. „Das ist schlimmer als alles, was ich je gesehen habe“, wettert der Mann mit dem Siegelring, und irgendwie muss man an die böse Borat-Satire denken, in der er unfreiwillig eine pikante Rolle spielte. Doch Giuliani redet über den angeblich gewaltigen Betrug bei der Auszählung der Stimmzettel in Pennsylvania.

Der Jurist mit notorischer Vorliebe für steile Verschwörungserzählungen hat sich gerade in Rage geredet, als beim rechten TV-Sender Fox News ein Blitz über den Bildschirm saust und die Redaktion die Übertragung von Rudys Erzählungen für eine Breaking News unterbricht: Die hauseigenen Analysten sind überzeugt, dass im Nervenkrimi um die amerikanische Präsidentschaft der Bundesstaat Michigan an Joe Biden geht. Damit hat der demokratische Herausforderer 264 Wahlmänner zusammen – fünfzig mehr als Donald Trump und sechs weniger als die erforderliche Mehrheit.

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Es sieht nicht gut aus für den Präsidenten, zumal sein bisheriger Vorsprung in den noch nicht fertig ausgezählten Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia gerade von Stunde zu Stunde schrumpft. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sich Giuliani so aufbläst. Bei der Auszählung gehe es drunter und drüber, behauptet der Anwalt: „Die Stimmen könnten auch vom Mars sein. Oder Joe Biden kann 5000 abgegeben haben.“

Die Vorwürfe, die Giuliani im Namen des Präsidenten vorträgt, entbehren nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachter jeder sachlichen Grundlage. Aber darum geht es Trump auch gar nicht. Mit seinen Klagen gegen die weitere Auszählung in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Georgia will er vor allem Sand ins Getriebe werfen, das Vertrauen in die Legitimität der Wahl untergraben und auf diese Weise noch irgendeinen Ausweg aus seiner drohenden Niederlage finden. Mit Sicherheit wird der Streit vor dem Supreme Court landen. Dort wähnt der Präsident rechte Richter, die bei kleinsten Unregelmäßigkeiten in seinem Sinne entscheiden könnten. Zugleich mobilisiert er mit der wilden Rhetorik seine Anhänger und verzögert durch die Forderung nach Neuauszählung in Wisconsin die Feststellung eines amtlichen Endergebnisses.

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Wahlkrimi in den USA geht in die Verlängerung
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Auch Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale steht noch nicht fest, wer die Wahl gewonnen hat.  © Reuters
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So also ist die Lage in den USA zwei Tage nach der Schicksalswahl. Der Wettbewerb um den mächtigsten Posten der Welt ist zum Häuserkampf um einzelne Kisten mit Briefwahlstimmen verkommen. Tatsächlich ist der Abstand zwischen Biden und Trump in vielen Bundesstaaten sehr knapp. In Wisconsin sind es bei 3,3 Millionen Stimmen gerade einmal 20.000 Voten. Das könnte die Gerichte wochenlang beschäftigen. Auch wenn Biden in den nächsten Stunden oder Tagen also die magische Marke von 270 Wahlleuten erreicht, die ihm Mitte Dezember eine Mehrheit im Electoral College sichern sollte, liegt vor dem 77-Jährigen noch eine extreme Rüttelstrecke. Nach der amerikanischen Verfassung nämlich bleibt Trump noch bis zum 20. Januar im Amt. Erst dann wird der neue Präsident vereidigt. Und angesichts der Corona-Pandemie, der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und der Mehrheitsverhältnisse im Kongress würde auch das Regieren für den Demokraten sicher nicht einfach werden.

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Das US-Wahlsystem und seine Tücken
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Am 3. November wird der nächste US-Präsident gewählt - aber das Wahlsystem bringt einige Schlupflöcher mit sich.  © RND
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„Hier regiert das Volk“, sagt der ehemalige Obama-Vize

Am Mittwochnachmittag tritt Biden in seinem Heimatort Wilmington vor die Presse. Er redet nur fünf Minuten, aber sein Auftritt wirkt wesentlich selbstbewusster als am Vortag. „Hier regiert das Volk, und die Macht wird vom Volk verliehen“, sagt der ehemalige Obama-Vize. Das ist ein kaum verdeckter Seitenhieb gegen Trump, der sich schon vorab kurzerhand zum Sieger erklärt hat. Staatsmännisch verspricht Biden, als Präsident aller Amerikaner die Spaltung im Land überwinden zu wollen. Zugleich macht er klar, das er jeden Versuch, die Auszählung der Wahl zu behindern, bekämpfen werde. „Jede Stimme zählt“, ruft er in die Halle: „Wir, das Volk, lassen uns nicht mundtot machen, nicht mobben, und wir werden nicht kapitulieren.“

Tatsächlich braucht Biden in den nächsten Tagen und Wochen starke Nerven – und gute Anwälte. Die Abstände in den umkämpften Battleground-Staaten Georgia, Nevada und North Carolina sind mit jeweils ein paar Zehntausend Stimmen denkbar knapp. In Pennsylvania, das mit 20 Wahlmännern den Hauptgewinn im Rennen ums Weiße Haus liefern würde, liegt Trump gerade mit etwa 150.000 Stimmen vorn, aber rund eine halbe Million Briefstimmen sind noch nicht ausgezählt, unter denen viele Demokraten-Stimmen vermutet werden. Wenn es am Ende eng wird, dürfte dort vor allem um die sogenannten „provisional votes“ gestritten werden – das sind Stimmen von Wählern, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten, dann aber doch ohne diese Dokumente persönlich im Wahllokal erschienen.

Im Grunde sind Rechtsstreitereien über den Wahlausgang in den USA nichts Neues. Im Jahr 2000 dauerte es mehr als einen Monat, bis George W. Bush schließlich die Wahlmänner von Florida zugesprochen wurden, die ihn ins Weiße Haus beförderten. Aber noch nie hat ein Präsident einem siegreichen Kontrahenten vorgeworfen, die Auszählung des Ergebnisses systematisch und bewusst zu fälschen. Noch nie war das Land so polarisiert. Noch nie war die Stimmung so aufgeheizt. Das ist gefährlich und kann leicht auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Seit Tagen schon sind die Schaufenster der Hotels und Läden in der Innenstadt von Washington mit Holzplatten verbarrikadiert.

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Etwas abseits der Geschäftsstraßen, am östlichen Ende der National Mall, wird ebenfalls gezimmert. Dort entsteht vor der prachtvollen Kulisse des Kapitols mit seiner stolzen weißen Kuppel, die an bessere Tage der amerikanischen Geschichte erinnert, die hölzerne Tribüne für die Inauguration des Präsidenten am 20. Januar. Sollte Joe Biden die Mehrheit zusammenbekommen, wäre das ein großer Moment: Der Sohn eines Autohändlers aus Scranton im Nordosten von Pennsylvania wäre der erste Herausforderer in 28 Jahren, der einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt jagt – und das auch noch mit der höchsten jemals erreichten Stimmenzahl. Doch vor dem einstigen Obama-Vize läge keine einfache Zeit. Er würde das Ruder mitten in einer tödlichen Pandemie und einer wirtschaftlichen Krisenzeit übernehmen und müsste mit geschwächtem politischen Rückhalt regieren.

Bei den Wahlen haben die Demokraten wahrscheinlich fünf Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Ihr Ziel, die republikanische Mehrheit des Senats zu knacken, haben sie nach derzeitigem Stand krachend verfehlt. Der neue Mehrheitsführer in der zweiten Kammer könnte deshalb der alte sein – Mitch McConnell, und der eiserne republikanische Parteisoldat hat zwei Jahre vor den Midterms wenig Grund, den Demokraten etwa mit der Erhöhung der Unternehmenssteuern zu einem Erfolg zu verhelfen. Biden könnte versuchen, mit präsidialen Dekreten eine Ausweitung der Krankenversicherung Obamacare durchzusetzen. Doch über allem wacht ein Supreme Court, der von Trump für Jahrzehnte klar stramm rechts verankert wurde. Ein Wahlsieg von Biden dürfte viele Hoffnungen wecken und die linksliberale Basis zu radikalen Forderungen motivieren. Aber in der Praxis wird der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten stark begrenzt sein.

Donald Trump bleibt auf der öffentlichen Bühne

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Auf welche Weise auch immer wird auch Donald Trump präsent bleiben. Zunächst wird er sich seiner Ablösung auf jede erdenkliche Weise widersetzen und eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte sabotieren. Dann hat er in den wichtigsten Behörden an entscheidenden Stellen überall Hardcore-Anhänger installiert. Schließlich wird er über seinen Twitter-Account mit 88 Millionen Followern seine Basis weiter mobilisieren. In amerikanischen Medien ist schon von angeblichen Plänen für die Gründung eines eigenen Fernsehsenders die Rede. Immerhin haben trotz aller seiner Ungeheuerlichkeiten mindestens 68 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt – rund sechs Millionen mehr als vor vier Jahren.

So bleibt die amerikanische Gesellschaft bis auf Weiteres wohl ähnlich gespalten, wie sie sich derzeit beim Kampf um die Auszählung zeigt. Bisweilen nimmt das absurde Züge an. „Stoppt die Auszählung!“, skandierten am Mittwoch Dutzende Trump-Anhänger vor einem Wahlbüro im Bundesstaat Michigan. Sie befürchten, dass die ausbleibenden Briefstimmen dort den Sieg von Joe Biden zementieren könnten. In Arizona hingegen schrumpft gerade der Vorsprung des Demokraten. Dort gingen im bevölkerungsreichen Maricopa County ebenfalls hunderte Trump-Fans auf die Straße. Ihre Forderung: „Zählt alle Stimmen aus!“

“Staat, Sex, Amen”
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