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US-Justizminister erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug

  • Die Ermittlungen für den vom Trump-Team propagierten Wahlbetrug bei der US-Wahl können starten.
  • Justizminister Barr gibt grünes Licht. Dadurch können Staatsanwälte Richtlinien umgehen, die so etwas vor Bestätigung des Resultats eigentlich verbieten.
  • Ein Topstaatsanwalt kündigt daraufhin seinen Rücktritt an.
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Washington. US-Bundesstaatsanwälte sollen „substanziellen Vorwürfen“ angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl nachgehen, noch ehe deren Ergebnis beglaubigt ist. Justizminister William Barr gab grünes Licht für derartige Untersuchungen. Diese könnten erfolgen, „falls es klare und mutmaßlich glaubwürdige Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“, hieß es in seiner Mitteilung an Bundesstaatsanwälte, die der Nachrichtenagentur AP am Montag vorlag.

Präsident Donald Trump will seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht einräumen. Der Amtsinhaber spricht von einer staatenübergreifenden Verschwörung der Demokraten, die darauf abziele, Stimmenauszählungen zugunsten Bidens zu verbiegen. Beweise für seine Behauptungen blieb Trump bisher schuldig.

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Das Wahlkampfteam um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump will gegen angebliche Wahlunregelmäßigkeiten vorgehen.  © Reuters
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Barr ist loyaler Trumpianer

Beobachter erwarteten bereits, dass Trump das Wahlergebnis mithilfe des Justizministeriums anzufechten versucht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte seit Langem bestehende Ministeriumsrichtlinien umgehen, die derart öffentliche juristische Aktionen vor der Beglaubigung des Wahlresultats eigentlich verbieten.

Am Montagabend gab der Topstaatsanwalt für Wahlkriminalität, Richard Pilger, als Reaktion auf Barrs Memo seinen Rücktritt bekannt, wie aus einer E-Mail an Kollegen hervorging, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Es wird davon ausgegangen, dass er als Anwalt in der Strafkammer des Justizministeriums verbleibt.

Barr ist ein loyaler Verbündeter Trumps. Er half schon vor der Wahl, Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten, und Briefwahlen als betrugsanfällig darzustellen, auch wenn Studien dagegen sprechen.

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Richter in Georgia, Michigan und Nevada haben Einsprüche von Trumps Wahlkampfteam bereits verworfen.  © Reuters

Barr handelt wohl ohne Trump-Auftrag

Im Allgemeinen ist es die Politik des Justizministeriums, „keine offenen Untersuchungen, einschließlich Befragungen einzelner Wähler, durchzuführen, bis das Ergebnis der angeblich von dem Betrug betroffenen Wahl bestätigt ist“. Barr argumentiert in dem Memo jedoch, dass es nach der Abstimmung nur noch geringe Auswirkungen gebe und die Untersuchungen in einigen Fällen nicht verzögert werden können. Aus Justizministeriumskreisen hieß es, Barr sei nicht von Trump oder sonst jemandem aus dem Weißen Haus um die Untersuchungen gebeten worden.

Der gewählte Präsident Biden führt in mehreren umkämpften US-Staaten mit klarem Vorsprung. Es gibt keine Hinweise auf unsachgemäß gezählte oder illegal abgegebene Stimmen, die den Wahlausgang noch drehen könnten. Tatsächlich haben Wahlbeauftragte beider Parteien öffentlich erklärt, dass die Wahl gut abgelaufen sei. Allerdings wurden auch geringfügige Pannen gemeldet, wie sie für Wahlen typisch sind. So hätten Wahlgeräte gestreikt, vereinzelt seien Stimmen falsch abgegeben worden oder verloren gegangen, hieß es.

Die Staaten haben bis zum 8. Dezember Zeit, um etwa Nachzählungen von Ergebnissen oder juristische Anfechtungen zu klären. Die Mitglieder des Wahlkollegiums, das den Präsidenten letztlich wählt, treten am 14. Dezember zusammen, um den Ausgang der Wahl zu bestätigen.

RND/AP

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