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Trump forderte Untersuchungen zu Wahlbetrug – Justizminister ließ ihn auflaufen

  • Der abgewählte US-Präsident wollte auch das FBI und den Obersten Gerichtshof für sich einspannen.
  • Trump und seine Mitarbeiter haben in den letzten Amtstagen das Justizministerium zu Ermittlungen wegen Wahlbetrugsvorwürfen gedrängt.
  • Das Ministerium ließ ihn auflaufen.
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Washington. Donald Trump und seine Mitarbeiter haben in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft das US-Justizministerium zu Ermittlungen wegen Wahlbetrugsvorwürfen gedrängt. E-Mails des Ministeriums, die am Dienstag veröffentlicht wurden, verdeutlichten, wie Trump, sein Stabschef Mark Meadows und andere Druck auf den damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen ausübten und sogar eine Einschaltung des Obersten Gerichtshofs forderten. Rosen gab nicht nach und wies alle Ansinnen ab.

In den E-Mails, die der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhaus veröffentlichte, werden Theorien über Manipulationen der Präsidentschaftswahl von 2020 angesprochen, die zu diesem Zeitpunkt längst widerlegt waren. Vertreter des Heimatschutzes und des Justizministeriums sowie republikanische Wahlleiter im ganzen Land bekräftigen wiederholt, es habe keinen verbreiteten Wahlbetrug gegeben. Selbst der frühere Justizminister William Barr, ein langjähriger Vertrauter Trumps, erklärte, für diese Anschuldigungen gebe es keine Beweise.

In einem Fall versuchte Trumps Stabschef Meadows, Rosen dazu zu bringen, Verschwörungstheorien zu untersuchen. Er drängte den Justizminister, sich mit einem Vertrauten des Trump-Anwalts Rudy Giuliani zu treffen, der die Geschichte verbreitete, Italien habe Satelliten und Militärtechnik benutzt, um Wählerstimmen zugunsten des späteren Wahlsiegers Joe Biden zu verändern.

Rose leitete die E-Mail an seinen Stellvertreter Richard Donoghue weiter, der diese mit den Worten „purer Wahnsinn“ kommentierte. Rosen schrieb zurück, er sei aufgefordert worden, ein Treffen zwischen dem Giuliani-Vertrauten und der US-Bundespolizei FBI zu arrangieren. Er habe das abgelehnt und vorgeschlagen, der Mann könne sich direkt an die Behörde wenden. Giuliani habe sich durch diese Antwort beleidigt gefühlt.

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„Auf die Frage, ob ich es mir noch einmal überlegen würde, lehnte ich rundheraus ab und sagte, dass ich weder Giuliani noch einem seiner 'Zeugen' eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen würde, und bekräftigte noch einmal, dass ich mit Giuliani über nichts davon sprechen würde“, schrieb Rosen.

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Am 29. Dezember schickte ein Assistent im Weißen Haus an Rosen, Donoghue und den amtierenden Generalanwalt Jeffrey Wall eine E-Mail mit dem Entwurf eines Schriftsatzes für den Obersten Gerichtshof. Darin wurde das Gericht aufgefordert zu erklären, dass die Stimmen des Wahlleutegremiums in sechs umkämpften Staaten, die Trump verlor, nicht gezählt werden dürften. Stattdessen solle der Gerichtshof dort eine neue Abstimmung anordnen.

Einer von Trumps privaten Anwälten forderte ranghohe Mitarbeiter des Justizministeriums auf, die Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Aus den E-Mails geht hervor, dass er wiederholt Berater Rosens und andere anrief und Treffen verlangte. Er erklärte, er fahre von Maryland zum Sitz des Ministeriums in Washington, um Rosen zu treffen, weil er ihn nicht erreichen könne.

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„Wie ich in unserem Telefonat sagte, hat der Präsident der Vereinigten Staaten diese Beschwerde gesehen, und er wies mich gestern Abend an, Rosen heute persönlich zu informieren und mit ihm die Klageerhebung zu besprechen“ schrieb der Anwalt in einer E-Mail. „Ich bin angewiesen worden, dem Präsidenten heute Nachmittag nach diesem Treffen Bericht zu erstatten.“

RND/AP

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