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Biden und Harris sind das neue Dreamteam – selbst für viele Konservative

  • Der US-Wahlkampf geht in die heiße Phase.
  • Heute Nacht stellen die Demokraten auf ihrem Parteitag Joe Biden als ihren Herausforderer von Präsident Trump auf.
  • Biden weckt viele Hoffnungen – sogar in der deutschen Schwesterpartei der Republikaner: bei CDU und CSU.
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Liebe Leserinnen und Leser,

bereits am ersten Abend sorgten die US-Demokraten auf ihrem großen Krönungsparteitag für Joe Biden für kämpferische, taktisch bedeutsame – aber auch emotionale Momente:

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Die neue Videokolumne aus den USA

Für das RND ist USA-Korrespondent Doemens nach Milwaukee gereist. Täglich berichtet er von heute an auf RND.de von einem einmaligen Parteitag: Die Mehrheit der erwarteten 50.000 Zuschauer und Delegierten musste daheim bleiben.

Warum Demokraten und Presse trotzdem in Milwaukee zusammenkommen, wie die Stimmung ohne Publikum ist – und weshalb Präsident Trump und sein Vize Mike Pence ebenfalls nach Wisconsin gereist sind, berichtet Karl Doemens in der ersten Ausgabe seiner wöchentlichen Videokolumne vom Ort des Geschehens:

Video
Demokraten mobilisieren sich virtuell - und Trump geht auf die Straße
4:39 min
RND-Korrespondent Karl Doemens berichtet über den Parteitag der US-Demokraten und erzählt, wie sich die Stimmung im Land wenige Wochen vor der Wahl entwickelt.  © RND
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Für Biden, der nicht als der mitreißendste Redner aller Zeiten gilt, könnte die Veranstaltungsform eine Chance sein. Bidens große Antrittsrede als offizieller Kandidat soll am Donnerstagabend Ortszeit das große Finale bilden. Dann folgen die Republikaner mit ihrem Parteitag in der kommenden Woche (ab 24. August). Trump wird sich Auftritte vor Anhängern wohl nicht entgehen lassen, auch wenn nach einer seiner Wahlkampfveranstaltungen in Tulsa/Florida im Juni die Zahl der Infektionen dort deutlich gestiegen ist.

US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Wittman-Flughafen in Oshkosh (Wisconsin). © Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
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Video-Parteitag: Vorbild für Deutschland?

Die deutsche Politik verfolgt das Ganze genau – auch unter organisatorischen Gesichtspunkten. Denn in Deutschland müssen Parteitage mit Personalentscheidungen physisch stattfinden. Das aus Vor-Internet-Zeiten stammende Parteiengesetz sieht Onlineparteitage nicht vor. In Zeiten, in denen wegen eines Virus Massenveranstaltungen verboten sind, kann das zu Schwierigkeiten führen: Die CDU etwa braucht gerade einen neuen Vorsitzenden, weil Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei den Chefposten im Februar nach etwas mehr als einem Jahr im Amt hingeschmissen hat.

Aber neben den Entwicklungen in den USA wirkt das fast wie Kleinkram. Die US-Wahl ist immer wichtig. Aber selten sind die Präferenzen so eindeutig wie dieses Mal. Auf weitere vier Jahre mit Donald Trump hat kaum jemand Lust in der Bundespolitik.

Die Schicksalswahl Der wöchentliche USA-Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA - immer dienstags.

Union rückt von der Schwester-Partei ab

Selbst in den Unionsparteien hat sich die Tonlage in den vergangenen vier Jahren deutlich geändert – und mittlerweile ist man dort nicht nur von Trump genervt, sondern auch von den Republikanern, die man als Schwesterpartei begreift, die sich aber von ihrem Präsidenten so viel bieten lassen.

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Nach der Wahl 2016 erklärte Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, man solle Trump “nicht in Bausch und Bogen” verdammen: “Wir sollten ihm eine Chance geben.” Die Junge Union verbreitete auf Twitter und Facebook eine Gratulation zur Amtseinführung, versehen mit den Worten: “Es wird viel geredet, kritisiert, demonstriert. Lasst uns mal abwarten.” Und: “Wir sind gespannt!”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war schnell ernüchtert und verkündete, Europa könne sich nicht mehr auf ihren langjährigen Verbündeten verlassen. Vor einigen Monaten schlug sie dann Trumps Einladung zu einem G7-Gipfel mitten im US-Wahlkampf ausgeschlagen – wegen Corona. Die weitreichendste Rache von Trump war der Abzug Tausender US-Soldaten aus ihren deutschen Stützpunkten. Zuletzt drohten dann republikanische Senatoren zufällig dem in Merkels Wahlkreis liegenden Hafen Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlicher Vernichtung – die von Trump gehasste Erdgasleitung North Stream II, durch die kein amerikanisches, sondern russisches Gas strömen soll, geht durch den Hafen. Sassnitz hat mit einer Einladung nach Rügen reagiert.

Horst Seehofer ist übrigens schon nach einem Jahr nicht mehr so begeistert von Trump gewesen. Der CSU-Außenpolitiker und Vizegeneralsekretär seiner Partei, Florian Hahn, formuliert heute sogar im Gegenteil: “Klar ist, die transatlantischen Beziehungen haben sich unter Trump drastisch verschlechtert. Hierüber sind gerade wir als CSU maßlos enttäuscht. Ein neuer Präsident Biden wäre sicher auch dafür ein Hoffnungsschimmer.”

US-Präsident Trump neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Arbeitssitzung des Nato Gipfels im Dezember 2019. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), findet, das Verhältnis der CDU zu den US-Republikanern habe gelitten. “Unter Trump gab es nicht nur verbale Verunglimpfungen der Partner, sondern sogar Sanktionsandrohungen gegen die EU und Deutschland. Das hat auch unser Verhältnis zu den Republikanern ernsthaft belastet und gestört”, sagte Wadephul dem RND. “Nach der Wahl werden wir eine Bestandsaufnahme machen.”

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Bei dieser Wahl stehe viel auf dem Spiel: “Es geht um nicht weniger als die Entscheidung, ob die USA in den nächsten vier Jahren zu einer wertegebundenen Partnerschaft zurückfinden”, sagt der Christdemokrat. Biden und seine Vizepräsidentenkandidatin Kamala Harris stünden für eine US-Führung, “die unsere gemeinsamen Werte lebt und verteidigt.”

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, legt sich gegenüber dem RND fest: “Ich sehe derzeit nichts, was das Blatt noch zugunsten Trumps entscheidend drehen könnte.” Die Wahl von Harris als Vizepräsidentenkandidatin sei klug, auch weil sie ohne Weiteres “von jetzt auf gleich die volle Verantwortung des Präsidentenamts” tragen könne. Trump sei in der Defensive und gehe “mit dieser neuen Lage offensichtlich wenig souverän” um.

Transatlantikkoordinator der Bundesregierung im RND-Interview

Viel diplomatische Zurückhaltung ist da nicht mehr übrig: “Das transatlantische Verhältnis, gerade auch das deutsch-amerikanische, hat in den letzten dreieinhalb Jahren sehr gelitten. Es ist beschädigt worden durch die Art und Weise des Umgangs”, sagt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), dem RND.

„Trump ist zwar der Präsident Amerikas – er ist aber nicht Amerika“: Peter Beyer, (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

Trumps vorsorgliche Zweifel am Wahlergebnis kommentiert er noch deutlicher: “Es beschädigt die Verfasstheit eines Landes, wenn sich ein Präsident ähnlich äußert wie ein zentralistisch-autokratischer Herrscher in einer Pseudodemokratie. Das kann den Republikanern nicht gefallen.” Er glaube im Übrigen an die Demokratie und die Gewaltenteilung in den USA: “Die Amerikaner sind leidensfähig, aber wenn es zu viel wird, treffen sie die richtigen Entscheidungen.”

Natürlich könne Deutschland auch mit einer Trump-2-Regierung zusammenarbeiten. “Aber ich erwarte da nichts Besseres”, sagt Beyer. Das ganze, ungewöhnlich klare Interview mit dem USA-Beauftragten der Bundesregierung finden Sie hier. Offener hat selten jemand im Namen der Bundesregierung vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump gewarnt.

Es sind noch mehr als 70 Tage bis zur Wahl.

Trump gegen Biden: Wer liegt gerade vorn?

Biden gegen Trump: So ist der Stand laut aktueller Umfragen. © Quelle: RND/realclearpolitics.com

Unsere Leseempfehlungen:

  • Haben die Demokraten aus ihren Fehlern gelernt, die 2016 zum Wahlsieg von Donald Trump führten? Es scheint so, schreibt unser Außenpolitikexperte Damir Fras, der als damaliger USA-Korrespondent seinerzeit über den Wahlkampf zwischen Trump und Hillary Clinton berichtete. “In Milwaukee zeigen sich die Demokraten nun vereint gegen ihren Kontrahenten”, kommentiert er nach den ersten Reden. Er hörte aber auch echte Angst vor einer erneuten Niederlage – zu Recht, findet er.
  • Bernie Sanders gehört zum linken Flügel der Demokraten, und es war eine Wahlkampfrede – aber er war bei Weitem nicht der Erste, als er auf dem Parteitag in der Nacht zu heute vor Trumps undemokratischen Schachzügen und Ansichten warnte: Trump versage nicht nur darin, die zahlreichen Krisen zu bewältigen, er führe “die USA auf den Pfad der Autokratie”, sagte Senator Sanders. Tatsächlich wird in den USA sogar bereits die Debatte geführt: Was passiert, wenn Trump eine Wahlniederlage einfach nicht anerkennt und das Weiße Haus nicht räumt?
  • Mit Umfragen haben Medien und US-Demokraten 2016 keine guten Erfahrungen gemacht. Zu fehleranfällig war die Demoskopie, zu kompliziert das amerikanische Wahlrecht, zu siegessicher daraufhin die demokratische Partei. RND blickt deshalb genauer auf die aktuellen Umfragen – und berücksichtigt dabei auch Wahlmännersystem und die besondere Rolle der “Swing States”. Wer nach dieser Betrachtung im Rennen ums Weiße Haus führt? Aktuelle Daten und Infografiken finden Sie hier.

What’s next? Termine bis zur Wahl

  • Heute, 18. August (Ortszeit), bei uns dann schon früher Mittwochmorgen, wird Joe Biden von den Delegierten offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl am 3. November nominiert. Für publikumswirksame Reden sind Ansprachen des früheren Präsidenten Bill Clinton und von Joe Bidens Frau Jill geplant sowie vom führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer und von Ex-Außenminister und Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry (unterlag 2004 gegen Amtsinhaber George W. Bush).
  • Mittwoch, 19. August: Der Parteitag der US-Demokraten geht am Mittwoch weiter, nach den Arbeitssitzungen sind für den späten Abend (Ortszeit) weitere Reden geplant – unter anderem die Antrittsrede von Bidens Vizekandidatin Kamala Harris, von Ex-Präsident Barack Obama, von der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und von Ex-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
  • Donnerstag, 20. August: Der Demokratenparteitag endet mit dem großen Finale: In seiner Nominierungsrede stellt Joe Biden sein innen- und außenpolitisches Regierungsprogramm vor, das er als Präsident umsetzen will. Um gegenzuhalten, hat auch Donald Trump einen Wahlkampfauftritt geplant: Er spricht in Old Forge im ebenfalls umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
  • Montag, 24. August: In der kommenden Woche nominieren dann die US-Republikaner Amtsinhaber Donald Trump offiziell als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten. Ihr Parteitag soll am 27. August mit der Nominierungsrede Trumps enden. Wegen der Corona-Pandemie wurde auch bei den Republikanern mehrfach umgeplant. Stand heute: Die Veranstaltung soll vor allem online durchgeführt werden, Trump will seine Ansprache entweder in Washington oder in Gettysburg (Pennsylvania) halten.

Zitat der Woche

Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.

Michelle Obama die frühere First Lady in ihrem Beitrag für den Parteitag der US-Demokraten über Präsident Trump und dessen Herausforderer Joe Biden.

First Ladies als Wahlkampfhelfer

Es ist ein Klischee – aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen: Die First Ladys spielen in den USA eine politische Rolle, die sie aber ganz auf ihre Weise ausfüllen. Aber immer mit ganz eigenen Mitteln. So hielt Michelle Obama beim Parteitag zwar eine kämpferische, hochpolitische Rede. Für die bunten Blätter und Klickportale versteckte sie aber auch eine simple politische Botschaft in ihrem Schmuck: Sie trug eine Halskette, die bei genauem Hinsehen ein Aufruf zum Wählen war: Vier Buchstaben ergaben das Wort “Vote” – Wählen gehen! Auch der amtierenden First Lady wird nachgesagt, ihre Botschaften für die Öffentlichkeit zu verstecken. Bei der Ankunft mit ihrem Gatten in Wisconsin gab es das erneut zu besichtigen: Gemeinsame Sache scheint sie mit Donald Trump nicht mehr machen zu wollen.

Wie wird die Wahl ausgehen?

Bleiben Sie gespannt,

Ihre Daniela Vates

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
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