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OSZE: “Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos”

  • US-Präsident Donald Trump will die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen durch das Oberste Gericht stoppen lassen.
  • Er befürchtet Betrug.
  • Wahlbeobachter haben bisher aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
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Washington. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben bei der US-Wahl bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Man habe „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können“ und eine „außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von Briefwahlstimmen erlebt“, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos.“

Die OSZE ist mit 102 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern in den USA im Einsatz, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete. Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen. Für Link war das „ein grober Missbrauch des Amtes“.

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US-Wahl: Proteste nehmen zu
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In mehreren Städten zogen sowohl Trump- als auch Biden-Anhänger auf die Straßen, um zu protestieren.  © Reuters

Stimmung gegen Briefwahl

„Das eigentlich Verstörende war, dass der amerikanische Oberbefehlshaber mit Präsidentenfanfare aus dem Weißen Haus heraus, also mit allen Insignien der Macht, wegen seines angeblichen Sieges das Ende der Auszählung gefordert hat“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

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Trump hatte schon den gesamten Wahlkampf über Stimmung gegen die Briefwahl gemacht. Inzwischen geht er in verschiedenen Bundesstaaten gegen die Auszählung juristisch vor. In Pennsylvania zum Beispiel will er verhindern lassen, dass Stimmen gültig sind, die bis Freitag ankommen.

Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema noch einmal aufzugreifen.

RND/dpa

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