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US-Wahl: Republikaner stellen eigene Wahlurnen auf – auch vor Waffengeschäften

  • Die republikanische Partei hat im US-Bundesstaat Kalifornien inoffizielle Wahlurnen aufgestellt.
  • Demokraten sprechen von Wahlmanipulation und drohen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
  • Seit Monaten streiten beide Parteien auch um die Rechtmäßigkeit der Briefwahl.
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Washington. Im US-Wahlkampf in Kalifornien ist zwischen Demokraten und Republikanern ein Streit um inoffizielle Wahlurnen entbrannt. Wie der Sprecher der Republikaner in Kalifornien, Hector Barajas, der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte, hat die Partei in mindestens drei Bezirken des Bundesstaates eigene Wahlurnen aufgestellt.

Die Sammelkästen für Stimmzettel wurden vor strategischen Orten wie Kirchen oder Waffenläden positioniert, wie der „Spiegel“ die Nachrichtenagentur AP zitiert. Die kalifornische Behörde kündigte an, Unterlassungsbefehle an Vertreter der Partei zu schicken.

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Der Streit steht vor dem Hintergrund des Konflikts um die Stimmabgabe per Brief bei der US-Wahl. Donald Trump macht seit Wochen Stimmung gegen die Briefwahl und sprach von dem „größten Betrug der Geschichte“. Belege für diese Behauptungen präsentierte er nicht.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatten viele Wahlleiter die Bürger dazu aufgefordert, ihre Stimme per Brief abzugeben. Auch der Bundesstaat Kalifornien hat zum ersten Mal beschlossen, Briefwahlunterlagen an alle mehr als 21 Millionen registrierten Wähler zu verschicken. Umfragen zufolge wollen vor allem demokratische Wähler per Briefwahl abstimmen.

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Demokraten werfen Wahlmanipulation vor

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Der demokratische Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, erklärte laut Reuters, dass die Republikaner mit der Aufstellung der eigenen Wahlurnen gegen geltendes Gesetz verstoßen. Nur Beamte der Bezirkswahlen des Bundesstaates dürften legal Wahlurnen betreiben. Die inoffiziellen Wahlboxen der Republikaner seien anfällig für Manipulationen.

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Padilla ordnete demnach in einem Brief an, dass die Republikaner die Kisten bis Donnerstag entfernen sollten und die Daten der bereits abgegebenen Stimmen herausgeben. Der Generalstaatsanwalt Xavier Becerra warnte: „Die Manipulation der Abstimmung ist illegal, und jeder, der wissentlich an der Manipulation oder dem Missbrauch einer Stimme beteiligt ist, wird strafrechtlich verfolgt.“

Die Republikaner erklärten wiederum, dass sie beabsichtigen, die Wahlurnen an Ort und Stelle zu belassen. „Wir werden dieses Programm nicht stoppen“, erklärte Sprecher Barajas laut dem Bericht. Sie argumentieren, dass die Aktion nach kalifornischen Gesetzen erlaubt ist, da in dem Staat Dritte die Stimmzettel von anderen Wählern sammeln und abgeben können. Die Wahlurnen seien damit nur eine weitere Möglichkeit.

Tatsächlich erlaubt das kalifornische Wahlrecht die Stimmabgabe von Dritten sofern die Zustimmung des Wahlberechtigten vorliegt, berichtet Reuters. Allerdings darf die Abgabe nur in einem Wahllokal oder einem autorisierten Einwurfkasten erfolgen.

RND/ar

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