“Ernsthaft gefährliche Entscheidung”: Heftiger Gegenwind für Trumps Abzugspläne von US-Soldaten
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US-Präsident Trump im Dezember 2018 auf der Basis in Ramstein.
© Quelle: imago images/ZUMA Press
Washington. Der General nahm kein Blatt vor den Mund. “Das ist ein kolossaler Fehler”, schimpfte Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. “Das ist ein Geschenk für Putin.”
Die Reaktionen von Sicherheitsexperten und Fachpolitikern in Washington fallen kaum freundlicher aus. Mit seiner Anweisung, die amerikanische Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren und zugleich eine Obergrenze von 25.000 Soldaten einzuführen, mag Donald Trump seine Basis erfreuen. Die Fachleute in den USA hingegen sind über Parteigrenzen hinweg entsetzt.
Von “tückische Entscheidung” bis “miserable Botschaft”
“Das ist eine tückische und ernsthaft gefährliche Entscheidung”, protestierte Nicholas Burns, der unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush als Verteidigungs-Staatssekretär gedient hatte, bei Twitter gegen die Entscheidung: “Es ist sicher nicht im amerikanischen Interesse, sich von Deutschland und der Nato zu distanzieren.”
Von einer “miserablen Botschaft” in Zeiten eines ohnehin erodierenden amerikanischen Führungsanspruchs sprach Michael Singh, der Bush in Sicherheitsfragen beraten hatte. Die US-Präsenz in Deutschland gehöre nicht zu den “Endlos-Kriegen”, die Trump im Wahlkampf zu beenden versprochen hatte, argumentierte Richard Haass, der Präsident der Denkfabrik Council on Foreign Relations: Sie sei ein “Investment in einen dauerhaften Frieden”.
Nach Meinung vieler amerikanischer Experten würde ein Truppenabzug den USA mehr Probleme bereiten als Deutschland. “Das ist ein weiteres Eigentor des Trump-Teams”, twitterte Julianne Smith, die Ex-Sicherheitsberaterin des Vizepräsidenten Joe Biden. “Sie glauben irgendwie, dass sie Merkel schaden und sie für ihre Absage des G7-Gipfels bestrafen können. In Wahrheit schadet es amerikanischen Interessen und beschädigt eine kritische Beziehung weiter.”
Tatsächlich sind die Stützpunkte in Deutschland für die USA strategisch wichtig. So befindet sich in Ramstein das Drehkreuz, über das Truppen und Nachschub in Einsatzgebiete im Nahen Osten und in Afrika gebracht werden. Im nahe gelegenen Landstuhl steht das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten.
Ein Umzug wäre auf jeden Fall mit gewaltigen Kosten verbunden. “Wer soll dafür bezahlen?”, fragt Smith. Ohne den Kongress geht bei Finanzen gar nichts.
Doch auch die Parlamentarier wurden nach US-Medienberichten von den Plänen des Präsidenten überrascht. Entsprechend zurückhaltend bis ablehnend fallen ihre Reaktionen aus. Mehrere Republikaner wollten sich auf Anfrage von US-Medien nicht äußern. Hingegen twitterte Liz Cheney, immerhin die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und eine außenpolitische Hardlinerin, Trumps Plan sei “eine gefährlich fehlgeleitete Politik”.
Die Demokraten lehnen den Vorstoß ohnehin ab. Das sei eine “kleinkarierte und absurde” Anordnung, wetterte etwa Jack Reed, der die Partei führend im Militärausschuss des Senats vertritt. So ist schwer abzuschätzen, ob Trumps Anordnung bis zum September wirklich umgesetzt wird. Erheblicher Widerstand aus dem Kongress droht dem Präsidenten auf jeden Fall.