US-Republikaner: Ein Putsch gegen die Putschaufklärung

  • Ein von beiden Parteien besetzter Untersuchungsausschuss des Kongresses soll die Hintergründe des Kapitol-Sturms vom 6. Januar offenlegen.
  • Doch in letzter Minute torpediert der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy das Vorhaben.
  • Ex-Präsident Donald Trump hat interveniert.
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Washington. Drei Monate lang hatten Demokraten und Republikaner gehadert, bis sie sich am Wochenende auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm am 6. Januar einigten. „Es geht um die Fakten, nicht um Parteipolitik“, verkündete der republikanische Unterhändler John Katko entschlossen.

Doch da hatte sich der Abgeordnete in seiner Partei getäuscht: Am Dienstag rückte sein Fraktionschef Kevin McCarthy überraschend von der Übereinkunft ab, die er „kurzsichtig und potenziell kontraproduktiv“ nannte.

Versuch einer neutralen Aufarbeitung ist praktisch gescheitert

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Damit ist der Versuch, den blutigen Putschversuch, bei dem fünf Menschen getötet und 140 Polizisten verletzt wurden, politisch halbwegs neutral aufzuarbeiten und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, praktisch gescheitert.

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Zwar dürfte die zehnköpfige Kommission am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Möglicherweise findet sie sogar genügend Unterstützung im Senat, wo zehn republikanische Stimmen erforderlich sind.

Aber ihre Arbeit steht von Anfang an im Fokus des rechten Kulturkampfes, und ihre Ergebnisse werden von der Mehrzahl der Trump-Anhänger nicht akzeptiert werden.

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„Es ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, dass ein Teil der republikanischen Seite aus Feigheit die Wahrheit nicht herausfinden will“, attackierte die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi ihren republikanischen Gegenspieler McCarthy.

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Unterhändler Katko wählte intern nach einem Bericht der „Washington Post“ noch harschere Worte: „Danke, Kevin, dass du mich den Wölfen zum Fraß vorwirfst“, soll er seinen Fraktionschef angegangen haben.

Alle Forderungen der Republikaner wurden erfüllt

Tatsächlich hat der Berufsopportunist McCarthy eine selbst für seine Verhältnisse beachtliche Kehrtwende hingelegt. Immerhin hatte er selbst Katko als Verhandler benannt und später drei Bedingungen für eine Einigung nachgeschoben: Der Ausschuss müsse paritätisch besetzt sein, beide Seiten müssten Zeugen vorladen können und es dürfe keine politischen Vorgaben geben. Sämtliche Forderungen hatten die Demokraten akzeptiert. Trotzdem forderte McCarthy seine Republikaner nun auf, das Vorhaben abzulehnen.

Hintergrund des Sinneswandels dürfte – wie schon bei der Ablösung der Fraktionsvorständlerin Liz Cheney in der vorigen Woche – die Angst vor dem Groll des Ex-Präsidenten sein.

Donald Trump geißelte den Untersuchungsausschuss aus seinem selbstgewählten Exil in Florida als „Falle der Demokraten“ und rief die Republikaner zur Ablehnung auf, sofern die Kommission nicht auch „Morde, Aufruhr und Bombenanschläge“ in von Demokraten regierten Städten untersuche: „Ich hoffe, (Senatsfraktionschef, d. Red.) Mitch McConnell und Kevin McCarthy hören zu!“

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Trump forderte Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen

Trump hat allen Grund, gegen den Ausschuss zu polemisieren. Nicht nur hatte er am 6. Januar seine teils mit Baseballschlägern und kugelsicheren Westen ausgerüsteten Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu ziehen und dort „wie der Teufel“ zu kämpfen.

Er ließ auch mehrere Stunden untätig verstreichen, nachdem 800 Gewalttäter in das Parlament eingedrungen waren, dort randalierten und die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses zu verhindern versuchten.

Damals soll ihn McCarthy am Telefon gebeten haben, den Mob zurückzurufen. Laut amerikanischen Medienberichten konterte Trump: „Nun ja, Kevin, ich glaube, diese Leute sind mehr empört über die Wahl als du.“

Viele Trump-treue Republikaner haben diese Argumentation aufgegriffen. Sie spielen den Putschversuch herunter und verweisen auf die angeblich gefährlichere linke Gewalt. So verglich der republikanische Abgeordnete Andrew Clyde den Sturm aufs Kapitol ernsthaft mit „einem normalen Touristenbesuch“.

Seine Kollegin Marjorie Greene forderte, eine Kommission müsse „alle Krawalle des Sommers 2020 nach dem Tod von George Floyd“ untersuchen: „Während die Terroristen, Antifa und Black-Lives-Matter-Aktivisten freigelassen wurden, werden die Kapitol-Stürmer misshandelt.“

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