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US-Regierung: Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann ohne neue Sanktionen fertiggestellt werden

  • Es scheint eine Lösung im Streit um die Ostseepipeline für russisches Erdgas zu geben.
  • Das sagte Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland dem Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses.
  • Es sollen keine neuen Sanktionen verhängt werden – außer Russland nutze die Pipeline als politische Waffe, sagte Nuland.
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Washington. Die USA und Deutschland haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne Verhängung neuer US-Sanktionen erlaubt.

Das erklärte Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland am Mittwoch dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses. Beide Regierungen würden Einzelheiten der Vereinbarung in Kürze bekanntgeben, sagte Nuland. Washington und Berlin hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland und deutsche Firmen zu verhängen, sollte Moskau die Pipeline als politische Waffe nutzen, sagte die im Rang dritthöchste US-Diplomatin.

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In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Auch Polen und die Ukraine lehnen die ihre Länder umgehende Pipeline vehement ab.

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Bundeskanzlerin Merkel und die USA: Ein Überblick
1:48 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit vier US-Präsidenten besucht.  © Reuters

Die Pipeline war ein Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Washington. Merkel ist für die Pipeline, US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass eine Bestrafung Deutschlands deswegen kontraproduktiv für umfassendere US-Interessen sein könnte.

Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um „die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen“. Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Merkel machte deutlich, man werde „auch aktiv handeln“, falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.

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Russland erklärte Sanktionen im Vorfeld als „nicht akzeptabel“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen „nicht akzeptabel“ sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Monat nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen US-Außenminister Antony Blinken angekündigt, man wolle „sehr zügig“ zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden könnten.

Biden hatte seit seinem Amtsantritt im Zuge eines Neustarts in den Beziehungen zu Deutschland Entgegenkommen bei Nord Stream 2 gezeigt. Im Mai verzichtete seine Regierung auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer - ausdrücklich aus Rücksicht auch auf die Beziehungen zu Deutschland, wie es in einem Bericht des US-Außenministeriums hieß.

Deutschland und die USA nahmen daraufhin Gespräch über das weitere Vorgehen auf. Im Kern sollte es darum gehen, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können.

Es wurde erwartet, dass in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 festgeschrieben wird, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Millionen Dollar (42,4 Millionen Euro) für „grüne Technologie“ bekommt und eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas bis 2024, wie am Dienstag aus Kongresskreisen verlautete.

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Die inzwischen fast fertiggestellte Pipeline soll pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern - unter Umgehung des traditionellen Transitlandes Ukraine. Bei der Einigung dürfte es daher vor allem auch um einen dauerhaften Schutz und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine gehen.

RND/dpa/AP

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