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Ergebnis in Kalifornien amtlich: Bidens Mehrheit im Wahlleutegremium jetzt offiziell

  • Mit der Zertifizierung gehen die 55 Stimmen aus Kalifornien endgültig an Joe Biden.
  • 279 Wahlleute sind nun aufgrund beglaubigter Ergebnisse auf den Demokraten verpflichtet.
  • 270 benötigt er mindestens, um als Präsident bestätigt zu werden.
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New York. Kalifornien hat den Sieg Joe Bidens in dem US-Staat beglaubigt und damit dem demokratischen Politiker auch offiziell die Mehrheit im Wahlleutegremium verschafft. Mit der formellen Bestätigung durch Staatssekretär Alex Padilla am Freitag sind die 55 Wahlleute Kaliforniens verpflichtet, am 14. Dezember für Biden als den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stimmen.

Nach den bisher abgeschlossenen Zertifizierungsverfahren in den 50 US-Staaten kommt Biden Stand Samstag auf 279 Wahlleutestimmen. Mindestens 270 Stimmen sind erforderlich, um vom Electoral College als Präsident bestätigt zu werden.

Aufgrund der bereits seit Wochen vorliegenden vorläufigen Wahlergebnisse gilt Biden bereits inoffiziell als gewählter Präsident, der am 20. Januar vereidigt werden wird. Die formellen Prozeduren bis zu den amtlichen Endergebnissen in jedem Einzelstaat haben bei vorangegangenen Wahlen wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen, weil der unterlegene Kandidat oder, wie im Fall des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump vor vier Jahren, Kandidatin zeitnah nach der Wahl seine beziehungsweise ihre Niederlage eingestanden hatte.

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Bidens Mehrheit trotz Klagen nicht gefährdet

In diesem Jahr ist das anders. Trump hat noch nicht aufgehört, ohne Belege von Wahlbetrug zu reden und juristisch in mehreren Staaten Ergebnisse anzufechten. Sein Wahlkampfteam hat dabei bisher etliche Niederlagen eingesteckt. In Wisconsin, wo das Oberste Gericht des Staates seine Klage gar nicht erst annehmen wollte, bevor der übliche Instanzenweg durchschritten ist, bezeichnete am Freitag auch ein Bundesrichter einen Einspruch Trumps als „bizarr“.

Trump will bei dem Bundesgericht erreichen, dass das Ergebnis in dem Battleground State ungültig erklärt wird und dann Wisconsions Parlament mit republikanischer Mehrheit das Abstimmungsverhalten der zehn Wahlleute des Staates bestimmt. Der republikanische Mehrheitsführer Doug Steineke distanzierte sich von dem Vorgehen, indem er einen Filmausschnitt twitterte, in dem Dana Carvey als George W. Bush sagt: „Not gonna do it“ („Werde es nicht tun“).

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Bundesrichter Brett Ludwig - ernannt von Trump - sagte, er habe große Probleme, überhaupt eine Zuständigkeit des Bundesgerichts in dem Fall zu sehen. Auf Staatsebene landet Trumps andere Klage, 221.000 Briefwahlstimmen zu disqualifizieren, nach der Zurückweisung des Obersten Gerichts bei Bezirksrichter Stephen Simanek. Der kündigte am Freitag an, er werde kommende Woche entscheiden.

Bidens Mehrheit im Electoral College ist vom Ausgang der Klagen in Wisconsin nicht mehr gefährdet. Die Beglaubigung des kalifornischen Wahlergebnisses sei ein rechtlicher Meilenstein, erklärte ein Rechtsprofessor der Ohio State University, Edward Foley. „Alles davor beruhte auf etwas, was wir Hochrechnungen nennen“, sagte er.

RND/AP

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