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US-Präsident Biden: Wollen Spannungen mit Russland nicht verschärfen

  • Gerade haben die USA neue Sanktionen gegen Russland erlassen - als Vergeltung für dem Land zugerechnete Hackerangriffe.
  • US-Präsident Joe Biden betont aber, dass er die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen wolle.
  • Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagt er.
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Washington. Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Zugleich warnte er: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

Biden sagte, die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, „Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie außer Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten.“ Der US-Präsident verwies dabei auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags „New Start“ mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.

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Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite „inakzeptabel“ und kündigte eine scharfe Reaktion an.

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Biden zu Russland-Saktionen: „Wir hätten noch weiter gehen können“
1:48 min
Das russische Außenministerium hat die neuen US-Sanktionen gegen das Land als ernsthaften Rückschlag für die wechselseitigen Beziehungen verurteilt.  © Reuters

Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

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Der Kreml in Moskau begrüßt trotz neuer Sanktionen aus Washington die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter zu verschärfen. Kremlchef Wladimir Putin habe wiederholt erklärt, dass Russland zum Ausbau der Gespräche bereit sei, wenn andere ebenso dazu bereit seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen Ländern nicht eskalieren sollten. „In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen“, sagte Peskow.

Finnland bereit für Ausrichtung

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Das nördliche EU-Land Finnland ist bereit, ein von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auszurichten. Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Finnland sei immer bereit gewesen, seine guten diplomatischen Dienste anzubieten.

Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-Nato-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland.

Russische Seite reagierte wütend

Biden sagte, in dem Telefonat habe er Putin bereits Maßnahmen angekündigt gehabt. Für Moskau kam die Nachricht daher offenkundig nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend. Schon die bisherigen Sanktionen - erlassen unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts und der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok - machen Russland zu schaffen.

Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite danach „inakzeptabel“ und kündigte eine scharfe Reaktion an. Peskow sagte nun: „Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben.“ Die Entscheidung darüber werde aber von Putin getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.

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In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem vorab anberaumten Termin Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über die Strafmaßnahmen, wie der amerikanische Diplomat mitteilte. Sullivan nannte das Gespräch am Abend „professionell und respektvoll“. Dagegen behauptete Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, es habe sich um eine „Einbestellung“ gehandelt - und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“

Die Gegenmaßnahmen sollen demnächst folgen. Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich deutlich schwächer dasteht, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert. Biden indes hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt. Er forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.

Die US-Sanktionen sollen unter anderem einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA vergelten, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds Zugang zu den Netzen verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Schlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

RND/dpa

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