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US-Präsident Biden will Chinas Multimilliardenprojekt der Neuen Seidenstraße kontern

  • Die US-Regierung hat einen Plan vorgelegt, um die Infrastruktur in ärmeren Staaten der Welt zu modernisieren.
  • Damit soll Chinas Einfluss zurückgedrängt werden.
  • Die G7-Partner von US-Präsident Joe Biden sind im Prinzip dafür, halten sich aber mit Geldzusagen zurück.
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Brüssel. Es wäre die Antwort der reichen Industrienationen des Westens auf das chinesische Multimilliardenprojekt der Neuen Seidenstraße. US-Präsident Joe Biden hat am vergangenen Wochenende beim G7-Gipfel einen Plan vorgeschlagen, wie Entwicklungs- und Schwellenländer dem immer stärkeren wirtschaftlichen Einfluss Chinas entzogen werden könnten.

Doch die milliardenschwere Initiative zum Aufbau der Infrastruktur ist bislang wenig mehr als eine ambitionierte Idee. Einen Namen freilich hat Bidens Plan schon: Build Back Better for the World (B3W) – zu Deutsch etwa: Eine bessere Welt wiederaufbauen.

Bis zu 40 Billionen US-Dollar könnten für Infrastruktur nötig sein

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US-Regierungsbeamte schätzen, dass bis zum Jahr 2035 bis zu 40 Billionen US-Dollar nötig sind, um die Infrastruktur in ärmeren Weltregionen zu modernisieren. Chinas versucht in diesen Gegenden schon seit Jahren, Infrastrukturprojekte anzuschieben.

Doch nach Ansicht von Kritikern, zu denen die US-Regierung gehört, laufen viele Staaten Gefahr, in eine politische Abhängigkeit von Peking zu geraten und sich gelegentlich dabei auch noch zu überschulden. Oft entstehen nicht einmal Arbeitsplätze, weil China eigene Arbeiter auf Baustellen etwa in Afrika schickt.

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Keine Feindseligkeiten: Treffen zwischen Putin und Biden „intensiv“ und „konstruktiv“
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden als „intensiv“ und „konstruktiv“ bezeichnet.  © Reuters

Die US-Regierung verkauft Bidens Plan gewissermaßen als demokratischen Gegenentwurf zu Chinas autokratischem Projekt. Die G7-Partner sollen zusammen mit dem privaten Sektor Hunderte Milliarden US-Dollar für Investitionen mobilisieren. Die Idee habe klare Vorteile gegenüber dem chinesischen Projekt, weil die Investitionen „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen“, so die US-Regierung.

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„Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte ein US-Beamter beim G7-Gipfel. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, für die sich Länder entscheiden könnten. Ein Startdatum für B3W ist noch nicht festgelegt. Die US-Regierung spricht davon, dass das Projekt „bald“ beginnen solle.

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G7-Staaten haben bislang kein Geld zugesagt

Zwar sind sich die G7 im Prinzip einig, dass Bidens Plan eine gute Idee ist. Doch Geld haben die Regierungen bislang nicht zugesagt. Das liegt auch an der Zurückhaltung mancher Regierungen in der Gruppe der reichen Industriestaaten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, ein China-Kenner, kritisiert dabei vor allem die Bundesregierung. Das Kanzleramt wolle offenbar die lukrativen Handelsbeziehungen mit China nicht durch allzu forsches Auftreten in Gefahr bringen. Gleichzeitig treibe sie aber die Sorge um, den Wettlauf um wichtige Rohstoffe aus Afrika gegen Peking zu verlieren.

„Das ist mit Balanceakt viel zu freundlich umschrieben“, sagte Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesregierung torkelt.“ Die deutsche Wirtschaft sei inzwischen weiter als die Bundesregierung, so Bütikofer. So fordert etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schon seit einiger Zeit, dass die Europäer mit einer eigenen Initiative auf die Neue Seidenstraße der Chinesen reagieren.

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