US-Kongress: Führung der Republikaner will kein Gremium zum Kapitol-Sturm

Der oberste Republikaner in der Kongresskammer: Kevin McCarthy.

Der oberste Republikaner in der Kongresskammer: Kevin McCarthy.

© Quelle: imago images/ZUMA Wire

Beide Parteien haben sich im US-Repräsentantenhaus erst kürzlich geeinigt, eine Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol einzusetzen. Die Republikaner-Führung sperrt sich plötzlich aber gegen dieses Vorhaben. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne bereits laufende Ermittlungen stören und untergraben.

 

Washington. Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Republikaner-Führung nun gegen ein solches Gremium.

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Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte am Dienstag mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen. Andere Formen von politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung der Ablehnung.

Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben, mahnte er.

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte am Freitag verkündet, beide Parteien im Heimatschutzausschuss der Kammer hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums verständigt.

USA: Militante Trump-Anhänger wollen Kapitol bei Biden-Rede „in die Luft jagen"
ARCHIV - 06.01.2021, USA, Washington: Anh��nger des damaligen US-Pr��sidenten Trump st��rmen das US-Kapitolgeb��ude, wo die Abgeordneten den Sieg des gew��hlten Pr��sidenten Biden bei der Wahl im November best��tigen sollten. Bei der Erst��rmung des Sitzes des US-Kongresses Anfang Januar haben sich nach Sch��tzungen der Kapitol-Polizei etwa 800 Anh��nger von Trump Zutritt zu dem Geb��ude verschafft. Weit mehr als 10 000 Menschen seien auf dem Gel��nde des Kapitols gewesen. Foto: Essdras M. Suarez/Zuma Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei Yogananda Pittman berichtete von weiteren Plänen der Trump-Anhänger.

© Quelle: dpa/TNN

Demokraten dürfen Vorsitz bestimmen

Die Kommission solle gesetzlich verankert und noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Die Ereignisse vom 6. Januar, „einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte“, müssten mit einer überparteilichen und unabhängigen Kommission aufgearbeitet werden.

Demnach soll die Kommission nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten werden wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen dürfen.

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Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.

RND/dpa

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