Der Sturm auf das Kapitol ist eine Warnung auch für Deutschland

  • Der Mob von Washington konnte problemlos in das Herz der amerikanischen Demokratie eindringen.
  • Ähnliche Bilder gab es zuletzt auch im und vor dem Reichstag.
  • Erschreckend ist hier wie dort, wie die Schwäche der Sicherheitsbehörden mangelnde Entschlossenheit nahelegt, kommentiert Markus Decker.
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Die Ereignisse in Washington haben auch Wolfgang Schäuble aufgeschreckt. Der 78-jährige Bundestagspräsident, der weder zur Dramatisierung noch zur Panik neigt, bat bei der deutschen Botschaft in der US-amerikanischen Hauptstadt um einen Bericht über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Bereits jetzt werden Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei verstärkt den Schutz der Parlamentsgebäude.

Tatsächlich hat Schäuble allen Grund zur Vorsicht. Zwar gingen der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August sowie die von der AfD initiierte Störaktion während der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November gemessen an den „Capitol Riots“ glimpflich ab. Weder gab es Tote, noch gelang es Störern ohne Hausausweis, ins Innere des Reichstages vorzustoßen. Trotzdem sollte die Attacke in Washington jenen in Berlin eine Warnung sein.

Covid-19 forciert Krise

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Denn auch wenn wir keinen gemeingefährlichen Präsidenten haben und die AfD sich als politischer Arm des Rechtsextremismus in einer Krise befindet: Bürger, die sich aufhetzen lassen, haben wir genug. Untersuchungen zufolge ist etwa ein Drittel der Deutschen für Verschwörungstheorien empfänglich. Von dort ist es zu Hass und Hetze nicht weit. Irrationalität und Militanz scheinen unter dem Eindruck der verschärften Covid-19-Pandemie eher noch zu wachsen. Die Corona-Krise forciert die Demokratiekrise.

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Alarmierend ist überdies die Wehrlosigkeit der Sicherheitsbehörden im alten Herzen der westlichen Welt, auf die der Sturm auf die Reichstagstreppe in Berlin einen Vorgeschmack gab. Das gilt umso mehr, da die Polizei, die das Kapitol schützen soll, über 2300 Polizisten und Zivilangestellte verfügt, die Bundestagspolizei über lediglich 200. Gleichwohl hatte der Mob in den USA leichtes Spiel. Das lässt sich im Ganzen nur mit mangelnder Entschlossenheit zur Verteidigung der Demokratie erklären. Fotos lassen gar auf Kumpanei schließen.

Wie ein Aufputschmittel

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Diese eklatante Schwäche des Rechtsstaates an einem Tag absehbar maximaler Bedrohung macht auch bei uns den Kern der Beunruhigung aus, weil wir derlei in Deutschland schon erlebt haben und das Fanal von Washington auf die hiesigen Akteure wie ein Aufputschmittel wirken muss: Seht her, was alles möglich ist! Die endlosen Berichte über Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden bekommen hier eine neue Dringlichkeit.

Nicht nur Schäuble schwant jedenfalls, was sich immer mehr zur Gewissheit verdichtet: Nichts ist gefährlicher, als sich aufbauend auf sieben Jahrzehnten politischer Stabilität in Deutschland in falscher Sicherheit zu wiegen. Die Vorstellung, die Bedrohung durch Dialog abwehren zu wollen, erweist sich als illusionär. Der Angriff auf die Demokratie hier wie im Rest der Welt ist real und gefährlich. Die Demokraten müssen sich dagegen im wörtlichen Sinne wappnen.

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