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  • US-Kapitol gestürmt: So sind die Reaktionen von Biden, Merkel, Maas, Gabriel und Co.

Merkel: „Traurig und wütend“ - deutsche Reaktionen auf Krawalle in Washington

  • Die deutsche Politik reagiert mit Empörung und Entsetzen auf den Ansturm auf das US-Kapitol.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, trotz der Vorfälle zweifle sie nicht an den USA.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen verantwortlich.
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Washington. Nach den heftigen Krawallen rund um die Bestätigung Joe Bidens als neuer US-Präsident im Repräsentantenhaus mit mindestens vier Toten kommt es weltweit zu Reaktionen die Schock und Ablehnung der Aktion der Trump-Anhänger klar machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Mich haben diese Bilder traurig und wütend gemacht. Es gibt Grundregeln in der Demokratie. Es gibt Gewinner und Verlierer. Ich bedauere, dass Präsident Trump seine Wahlniederlage seit November nicht akzeptiert und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

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Trump Anhänger stürmen das Kapitol - mindestens vier Tote
1:49 min
In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem Sturm auf das Parlament eskaliert.  © Reuters
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Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA “machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen, als die Angreifer und Randalierer.” Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. “Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.”

Nun stehe die Bestätigung des Wahlsieges von Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris fest. “Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen so wie es sein muss ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen”, sagte Merkel.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hatte sich bestürzt zu den Ausschreitungen geäußert: “Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist.”

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich. “Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle”, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen in Washington. Er machte den amtierenden Präsidenten Donald Trump indirekt für die Vorfälle verantwortlich. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

“Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie”, sagte Steinmeier - und auch ein “Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt”. Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine Zusammenarbeit zu. “Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten”, betonte er.

Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen. “Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt gefährdet die Demokratie”, sagte er.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) machte Donald Trump für die Ausschreitungen in Washington verantwortlich. “Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden”, sagte der Finanzminister in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. Trump habe viele Menschen “aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten”. Das sei etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen, so Scholz.

“Die Demokratie ist stärker”

Das Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament bezeichnete Scholz als “bedrückend” und “erschreckend”. Bundesinnenminister Heiko Maas forderte auf Twitter, dass Trump und seine Unterstützer endlich die Entscheidungen der amerikanischen Wählerinnen und Wähler akzeptieren sollten. Sie müssten aufhören “die Demokratie mit Füßen zu treten”. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: “Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!”

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Die Erstürmung des Kongresses wird nach Überzeugung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen als Tag der “Trump-Brandstiftung” in die Geschichte eingehen. “Der gewählte, noch amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat seine Anhänger aufgestachelt, das Haus der Demokratie seines Landes, das Kapitol, gewaltsam zu stürmen. Damit hat er selbst die Demokratie angegriffen. Es war nicht irgendein Anführer einer Krawallgruppe, es war der Präsident”, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Der 6. Januar 2021 wird deshalb als die Trump-Brandstiftung in die Geschichte der USA eingehen.” Das müsse von den Demokratien dieser Welt so benannt und als Warnung verstanden werden. Es gebe diese Anfänge auch in anderen Ländern, auch in Deutschland. “Der Hass, die Verachtung. Hier ist die AfD die Urheberin, die Rechtsextreme in Proteste gegen das Parlament miteinbezieht.”

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Ausschreitungen als Staatsstreich: “Trump hat einen Staatsstreich angezettelt und seine Anhänger auf einen Feldzug gegen die Demokratie geschickt”, schrieb Bartsch am Donnerstag bei Twitter. Die Bilder des “blindwütigen Mobs, der Washington ins Chaos stürzt”, zeigen eine neue Qualität, mit der sich die extreme Rechte an die Macht klammere.

Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. “Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen”, sagte Gabriel dem “Tagesspiegel”. Trump habe seine Anhänger derart radikalisiert, “dass die Fans weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen”. Dass Donald Trump diese mehr als 200 Jahre alte Demokratie so schnell an einen moralischen Abgrund geführt habe, sei verstörend.

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Facebook und Twitter sperren Trump
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Angesichts der Ausschreitungen vor dem US-Parlament kündigte der Kurznachrichtendienst Twitter an, den Account von US-Präsident Trump für 12 Stunden zu sperren.  © Reuters

Trump-Anhänger waren Mittwoch in das Kapitol eingedrungen und hatten den Abbruch der Sitzung erzwungen, bei der Senat und Repräsentantenhaus den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollten. Bei den Unruhen starben vier Menschen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen.

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Trump sieht sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, doch gibt es dafür keine Beweise. Berichten mehrerer US-Medien zufolge soll die US-Regierung über die Absetzung des noch amtierenden Präsidenten beraten.

RND/epd/DPA/AP/ag

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