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US-Justizministerium prüft: Wollten Mitarbeiter Wahlergebnis kippen?

  • Donald Trump wollte seinen Wahlverlust partout nicht eingestehen - und hatte dabei viele Republikaner auf seiner Seite.
  • Haben auch Mitarbeiter des US-Justizministeriums versucht, das das Wahlergebnis zu kippen?
  • Das untersucht die interne Aufsicht des Ministeriums jetzt.
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Washington. Die interne Aufsicht im US-Justizministerium geht der Frage nach, ob Mitarbeiter das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen versuchten. Dies teilte Generalinspektor Michael Horowitz am Montag mit. Danach soll der Fokus der Untersuchung auf möglichen Aktionen ehemaliger und aktueller Mitarbeiter liegen, aber nicht andere Regierungsbeamte einschließen.

Vor der Bekanntgabe berichtete die „New York Times“, dass der frühere Vize-Generalstaatsanwalt Jeffrey Clark mit Ex-Präsident Donald Trump den Plan erörtert habe, den kommissarischen Generalstaatsanwalt aus dem Amt zu drängen, das Wahlergebnis infrage zu stellen und den falschen Vorwurf eines weit verbreiteten Wahlbetrugs zu erheben.

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Schumer sprach von “versuchtem Aufruhr” im Ministerium

Erst vor zwei Tagen hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Generalinspektor des Justizministeriums zu einer Untersuchung zu den Vorwürfen aufgefordert. Schumer sprach in diesem Zusammenhang von „versuchtem Aufruhr“. Es sei „unerhört“, dass ein ranghoher Trump-Vertreter im Justizministerium ein Komplott schmiede, um den Willen des Volkes zu untergraben.

Verantwortliche in den Wahlbehörden in ganz Amerika, auch Trumps früherer Justizminister William Barr, haben bereits bestätigt, dass es bei der Wahl zu keinem umfassenden Wahlbetrug gekommen sei. Auch die republikanischen Gouverneure der umkämpften Staaten Arizona und Georgia, wo Präsident Joe Biden Siege einfuhr, haben sich für die Integrität der dortigen Wahlen verbürgt. Fast alle juristischen Anfechtungen von Trump und seinen Verbündeten wurden von Richtern abgeschmettert, darunter zwei Klagen, die der Oberste Gerichtshof abwies. Im Supreme Court sitzen drei Richter, die einst von Trump nominiert wurden.

RND/AP

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