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US-Justizministerium erzwang unter Trump Herausgabe von Daten von Demokraten

  • Das US-Justizministerium, damals noch unter Donald Trumps Regierung, hat 2018 Kommunikationsdaten zweier demokratischer Parlamentarier angefordert.
  • Insgesamt sollen Daten von zwölf Personen weitergegeben worden sein.
  • Sie hatten Verbindungen zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhausses.
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Das US-Justizministerium hat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 Kommunikationsdaten zweier demokratischer Parlamentarier angefordert. Das berichteten ein Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und zwei weitere mit der Untersuchung vertraute Personen der Nachrichtenagentur AP.

Staatsanwälte hätten unter Trump im Zuge eines scharfen Vorgehens gegen die Weitergabe von Informationen die Daten von Apple angefordert, sagten die Gewährspersonen, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Die Daten von zwölf Personen mit Verbindungen zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wurden weitergegeben, darunter die von Adam Schiff, damals der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss. Eric Swalwell sei das zweite betroffene Ausschussmitglied gewesen, sagte eine Sprecherin von ihm.

Apple informierte den Ausschuss im Mai über die Datenweitergabe, ohne viele Details zu nennen. Dem Ausschuss sei allerdings bekannt, dass Metadaten von Nutzerkonten übermittelt worden seien, sagte ein Ausschussmitglied. Die Daten umfassten keine Inhalte von den Geräten wie Fotos, Kurznachrichten oder E-Mails, sagte eine weitere Gewährsperson.

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Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, kommentierte: „Diese Taten scheinen noch ein weiterer ungeheuerlicher Angriff auf unsere Demokratie zu sein.“ Die „New York Times“ hatte als erste über die Datenweitergabe berichtet.

RND/AP

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