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US-Justizminister Barr: “George Floyds Tod war nicht der erste dieser Art”

  • Der brutale Polizeieinsatz, der zum Tod des Afroamerikaners George Floyd führte, hat die USA erschüttert.
  • Seit Tagen kommt es im ganzen Land zu Protesten.
  • US-Justizminister Barr räumt nun grundlegende Misstände im Land ein.
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Washington. Mit Blick auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in Amerika hat US-Justizminister William Barr grundlegende Missstände im Land eingeräumt. "George Floyds Tod war nicht der erste dieser Art", sagte Barr am Donnerstag in Washington.

Es sei nicht zu leugnen, dass viele Afroamerikaner Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten. “Das muss sich ändern.” Es müsse sichergestellt werden, dass Rassismus bei der Strafverfolgung keine Rolle spiele. Mit Blick auf Floyds Tod versprach Barr, man werde hart dafür arbeiten, dass aus Schlechtem etwas Gutes herauskomme.

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George Floyd: Drei weitere Polizeibeamte angeklagt
2:09 min
Dem mutmaßlichen Täter Derek Chauvin drohen 40 Jahre Haft. US-Präsident Donald Trump sagte, mit dem ehemaligen Polizisten sei irgendetwas durchgegangen.  © Reuters
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Barr nimmt Trump in Schutz

Zugleich verteidigte Barr das harte Vorgehen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus am Montag und einen anschießenden umstrittenen Fototermin des Präsidenten Donald Trump gegen scharfe Kritik. Barr sagte, er halte Trumps Verhalten für „vollkommen angemessen“. Als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einer nahe gelegenen Kirche zu gehen. Die Räumung des Platzes vor der Regierungszentrale habe nichts mit Trumps anschließendem Auftritt vor der Kirche zu tun gehabt. Es sei bereits vorher geplant gewesen, die Pufferzone zwischen Demonstranten und Weißem Haus auszuweiten.

Trump hatte am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, Unruhen bei den aktuellen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Kurz vor seinem Auftritt hatten Sicherheitskräfte Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident dann mit einem Gefolge zu einer Kirche, die nördlich des Weißen Hauses liegt - durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Der Keller des Gotteshauses war bei Ausschreitungen am Tag zuvor in Brand gesteckt worden. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.

Auch zahlreiche Regierungsvertreter waren vor der Kirche anwesend, darunter Barr und Verteidigungsminister Mark Esper. Der Pentagon-Chef hatte sich am Mittwoch von dem Auftritt distanziert und gesagt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein solcher Fototermin geplant gewesen sei. Er tue, was er könne, um sich und sein Ministerium aus der Politik herauszuhalten. Dies sei nicht immer einfach, vor allem je näher die Präsidentschaftswahl im November rücke.

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Barr sagte dagegen, er sehe den Auftritt nicht als politischen Akt und halte es auch für angemessen, dass Regierungsmitglieder Trump zur Kirche begleitet hätten.

Barr: Ausschreitungen und Plünderungen werden nicht geduldet

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Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai.

Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt gedroht, Unruhen notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen.

Barr sagte, die Demonstranten protestierten überwiegend friedlich. Ausschreitungen, Plünderungen und Gewalt würden jedoch nicht geduldet.

Der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, betonte: "Wir versuchen in keiner Weise, friedliche Proteste zu entmutigen." Gewalttätige Ausschreitungen seien aber nicht hinnehmbar und müssten aufhören. Anarchische Aufrührer versuchten, die aktuelle Lage auszunutzen und Zwietracht zu sähen, beklagte er.

Auch Wray mahnte, es gehe nicht nur um George Floyd. Es gehe um alle, die über die Jahre von jenen, die mit ihrem Schutz betraut wurden, zu Unrecht getötet oder in ihren Rechten verletzt worden seien.

Pelosi verlangt von Trump Aufklärung über Militarisierung

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Präsident Donald Trump derweil Aufklärung über die „zunehmende Militarisierung“ der Einsätze bei den friedlichen Protesten in der Hauptstadt. Die Regierung habe viele unterschiedliche Sicherheitskräfte auf teils unklarer rechtlicher Grundlage nach Washington verlegt, was zu Verwirrung und Chaos führen könnte, warnte Pelosi am Donnerstag in einem Schreiben an Trump. Die Regierung müsse dem Parlament erklären, wer aus welchem Grund im Einsatz sei und wer letztlich die Befehlsgewalt habe.

„Wir sind besorgt über die zunehmende Militarisierung und die mangelnde Klarheit, die Chaos verstärken könnte“, warnte Pelosi. Zudem sei es inakzeptabel, dass Sicherheitskräfte des Bundes teils keine klar markierten Uniformen und Namensschilder trügen. Damit könnten sie bei Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, was das Vertrauen der Bürger erschüttere und gegen bestehende behördliche Empfehlungen verstoße, schrieb Pelosi weiter. Zudem sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten nach Washington verlegt worden seien, so Pelosi.

„Während Menschen im ganzen Land friedlich auf die Straße gehen, um das Andenken an George Floyd zu ehren und für Wandel zu demonstrieren, müssen wir ihre Sicherheit garantieren und den Respekt für ihre verfassungsmäßigen Rechte“, forderte Pelosi.

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Trump hat angesichts von Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste wiederholt damit gedroht, die Streitkräfte einzusetzen. Rund 1600 Soldaten wurden daher als Reserve in die Region der Hauptstadt verlegt. Zudem ließ die Regierung Tausende Nationalgardisten und Sicherheitskräfte des Bundes nach Washington verlegen - ohne die Zustimmung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser.

RND/dpa

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