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US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts

  • Im September hatte US-Außenminister Mike Pompeo Einreisesperren und weitere Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verhängt.
  • US-Präsident Donald Trump fürchtete Anklagen gegen US-Soldaten.
  • Ein US-Gericht hat die Strafmaßnahmen gegen Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter nun aber gestoppt.
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Den Haag. Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestoppt. Die zuständige Bundesrichterin in New York habe über eine einstweilige Verfügung angeordnet, die Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts vorläufig nicht umzusetzen, teilte die Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative am Dienstag mit. Die Initiative hatte gegen die Sanktionen geklagt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte im September Einreisesperren und Wirtschaftssanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängt. Zuvor hatte Präsident Donald Trump im Juni entsprechende Maßnahmen autorisiert.

Hintergrund sind Ermittlungen des Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg und Befürchtungen der Regierung in Washington, US-Soldaten könnten in Den Haag angeklagt werden.

RND/epd

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