US-Gericht stoppt privaten Mauerbau an mexikanischer Grenze

  • Die US-Regierung baut an Teilen der Grenze zu Mexiko an der von Trump versprochenen Mauer.
  • An anderen Teilen kümmern seine Unterstützer sich selbst darum.
  • Jetzt hat ein Gericht den privat finanzierten Bau einer Grenzmauer gestoppt.
Anzeige
Anzeige

Houston. Der Bau von Grenzschutzanlagen ist eigentlich eine zutiefst staatliche Angelegenheit. In den USA hat eine private Initiative das trotzdem selbst in die Hand genommen. Jetzt hat ein Gericht den privat finanzierten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorläufig gestoppt. Bezirksrichter Randy Crane urteilte am Donnerstag (Ortszeit), das Unternehmen Fisher Industries dürfe nicht weiter an seinen Zäunen und Mauern am Rio Grande bauen, solange es sich nicht an die Vorgaben jener Kommission halte, die die Grenzführung zwischen den USA und Mexiko regelt.

Steve Bannon baut mit

Verantwortlich für den Mauerbau ist die Gruppe "We Build the Wall". Im Aufsichtsrat sitzt unter anderem US-Präsident Donald Trumps früherer Berater Steve Bannon. Über Crowdfunding im Internet sammelte die Organisation seit Dezember 2018 25 Millionen Dollar. Auslöser der Spendensammlung war damals ein Streit zwischen dem Präsidenten und dem Kongress, der Milliarden Dollar für den von Trump im Wahlkampf versprochenen Mauerbau nicht freigeben wollte. Es kam zur längsten Haushaltssperre der US-Geschichte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Trump sicherte sich seine Finanzierung für den Mauerbau im Februar schließlich über eine umstrittene Notstandserklärung und zapfte Geld vom Pentagon ab. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 will er 800 Kilometer erbaut haben. Mit Stand Anfang November waren 125 Kilometer fertig, und zwar an Stellen, wo es schon vorher Barrieren gab.

Bauarbeiter verstießen gegen Verfügung

"We Build the Wall" hat in privater Initiative zusätzlich ein 1,6 Kilometer langes Teilstück einer Mauer in der Nähe von El Paso in Texas errichtet. Jetzt ist eine 4,8 Kilometer lange Barriere mit Zaunpfosten und Beton im Rio Grande Valley auf Privatland geplant. Die Grenzkommission sorgte sich aber, dass es dadurch zu schlimmeren Überschwemmungen in der Gegend kommen könnte, weil die Barriere teilweise nur wenige Schritte vom Fluß entfernt entstehen soll. Auf Anraten der Kommission beantragte dann die Trump-Regierung den Baustopp.

Bereits am Dienstag hatte ein Richter eine einstweilige Verfügung verhängt, um die Bauarbeiten zu stoppen. Doch am Mittwoch bereiteten Arbeiter dort weiter die Errichtung der Mauer vor und rodeten Büsche, wie die örtliche Polizei berichtete. "We Build The Wall" postete im Internet Botschaften wie "Die Mauer wird diese Woche errichtet, komme was wolle".

Durchführen soll den Bau die Firma Fisher Industries, die kürzlich auch einen Regierungsauftrag im Umfang von 400 Millionen Dollar erhielt, um ein offizielles Teilstück der Grenzbarrieren in Arizona zu bauen.

RND/AP

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen