US-Geheimdienste: Saudischer Kronprinz genehmigte Khashoggi-Operation

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi während einer Pressekonferenz. Khashoggi wurde ermordet.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi während einer Pressekonferenz. Khashoggi wurde ermordet.

Washington. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte.

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US-Geheimdienste: Saudischer Kronprinz genehmigte Khashoggi-Operation
ARCHIV - 21.11.2020, Saudi-Arabien, Riad: HANDOUT��- Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi-Arabien nimmt am Auftakt des virtuellen G20-Gipfels unter Vorsitz Saudi-Arabiens teil. (Zu dpa "USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt") Foto: -/Saudi Press Agency/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollst��ndiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Der Journalist Jamal Khashoggi war im Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 „die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs“ habe. Es sei daher „hochgradig unwahrscheinlich“, dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten.

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Saudi-Arabien weist Bericht als “inakzeptabel” zurück

Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, „die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten“. Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

Saudi-Arabien selbst wies den Bericht Freitag als “falsch” und “inakzeptabel” zurück. Er enthalte “fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen” zur saudischen Führung, teilte das Außenministerium in Riad über Twitter mit.

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Das “schreckliche Verbrechen” stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es. Diejenigen, die es begangen hätten, seien veruteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Trump hatte mit Rias Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen

Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die „Washington Post“ hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

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Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: „Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren.“ Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.

In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Khashoggi-Mord

US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verkäufe bis zu einer Überprüfung zunächst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür „einen Preis bezahlen“ und zum „Außenseiter“ werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als „entsetzliches Verbrechen“.

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Zeitung „Washington Post“.

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In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

RND/dpa

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