US-Demokraten und Biden stellen Einwanderungsreform vor

  • US-Präsident Joe Biden und die Demokraten im Kongress haben ihre Pläne für eine Einwanderungsreform vorgestellt.
  • Sie schlugen unter anderem vor, geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Menschen einen acht Jahre langen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.
  • Derweil dürfen schon heute in Mexiko sitzende Asylsuchende in die USA.
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Washington. US-Präsident Joe Biden und die Demokraten im Kongress haben ihre Bereitschaft für eine schrittweise Reform der Einwanderungsgesetze signalisiert. Sie schlugen am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem vor, geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Menschen einen acht Jahre langen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Fortschritte seien wichtig, er wolle aber nicht nach der Devise alles oder nichts verfahren, sagte der demokratische Abgeordnete Henry Cuellar.

Mit dem Entwurf sollen sofort sogenannte Greencards an Arbeiter auf Farmbetrieben ausgestellt werden, an Personen mit zeitlich befristetem Aufenthaltsstatus sowie an junge Menschen, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen. Für andere in den USA lebende Menschen soll es einen zuerst fünf Jahre umspannenden Rechtsweg zum vorläufigen Aufenthaltsstatus geben und danach gegebenenfalls nochmals drei Jahre bis zur Staatsbürgerschaft.

Zu den Plänen gehören auch mehr Visa, mehr Geld für die Bearbeitung von Asylanträgen und neue Technik für die Grenze zu Mexiko. In der Maßnahme sind allerdings keine Vorschläge für eine verbesserte Grenzsicherheit enthalten, weshalb die Republikaner im Kongress die Reform ablehnen dürften.

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Was den Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge angeht, so sieht der demokratische Gesetzentwurf mehr Mittel für Richter, deren Mitarbeiter und technische Ausstattung vor. In Mittelamerika sollen zudem Asylzentren eingerichtet werden, um die Lage an der Grenze zu entlasten und das Aufkommen sogenannter Karawanen von Migranten zu verhindern, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht haben.

Über vier Jahre hinweg sollen auch vier Milliarden Dollar für die wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen Korruption in lateinamerikanischen Ländern bereitgestellt werden; dies soll Migrationsursachen angehen.

Cuellar sagte, er wolle nicht alles auf einmal durchsetzen. „Obwohl ich eine vollständige, umfassende Einwanderungsreform unterstütze, bin ich bereit, schrittweise vorzugehen“, sagte Cuellar. Er wolle am Ende nicht nur mit guten Absichten, aber nichts Substanziellem dastehen.

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Biden korrigiert Trumps Einwanderungspolitik
1:21 min
Der US-Präsident hat drei Dekrete unterzeichnet, mit denen ein Kurswechsel der "Null-Toleranz-Migrationspolitik" seines Vorgängers ermöglicht wird.  © Reuters

Der wichtigste Unterstützer des Gesetzes, Senator Bob Mendenz, sagte, es wäre schon großartig, wenn es gelänge, einzelne Elemente davon, durch Repräsentantenhaus und Senat zu bringen.

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Biden hatte schon am Dienstag gesagt, bei der Einwanderungsreform gebe es Dinge, bei deren Lösung er lieber nicht eingreifen wolle.

Ende von Trump-Regel: In Mexiko sitzende Asylsuchende dürfen in USA

Eine der prägendsten Einwanderungsrichtlinien unter Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits am heutigen Freitag beendet: Teils seit Monaten und manchmal seit Jahren in Mexiko festsitzende Asylsuchende dürfen ab sofort in die USA einreisen.

Während Gerichte dort also über ihren Asylantrag entscheiden, können sie sich künftig ebenda aufhalten. Der neue Präsident Joe Biden hatte ein Ende des Programms „Remain in Mexico“ („Bleiben Sie in Mexiko“) zugesagt, das unter seinem Vorgänger das Ziel hatte, Migranten abzuschrecken.

Die Zahl der ab Freitag in den USA eintreffenden Migranten dürfte zunächst jedoch stark begrenzt werden. Vorerst soll nach Behördenangaben nur der Grenzposten in San Diego in Kalifornien geöffnet werden, am kommenden Montag soll der im texanischen Brownsville folgen, und am nächsten Freitag der in El Paso (ebenfalls Texas).

RND/AP

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