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US-Außenminister Blinken beklagt Verschlechterung der Menschenrechtslage

  • US-Außenminister Antony Blinken beklagt die Menschenrechtssituation in vielen Staaten der Welt.
  • In einem Jahresbericht des Ministeriums werden etwa die Regierungen Chinas, Russlands, Syriens und Myanmars genannt.
  • Präsident Biden werde die Menschenrechte wieder zu einem Schwerpunkt der US-Außenpolitik machen, sagt Blinken.
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Washington. US-Außenminister Antony Blinken hat eine weltweite Verschlechterung der Menschenrechte beklagt. Die „Trendlinien“ bewegten sich „in die falsche Richtung“, sagte Blinken am Dienstag (Ortszeit) in Washington bei der Vorstellung des jährlichen Menschenrechtsberichts seines Ministeriums. Präsident Joe Biden werde Menschenrechte zurück ins Zentrum der US-Außenpolitik rücken, kündigte Blinken an.

Der Bericht enthält besonders schwere Kritik an China. Die Volksrepublik begehe Genozid an der „mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren“, sagte Blinken. Namentlich kritisierte der Außenminister die Regierungen von Russland, Syrien, Myanmar, Uganda, Venezuela und Belarus. In Äthiopien lägen „glaubwürdige Berichte“ vor über Grausamkeiten, Morde und sexuelle Übergriffe gegen Menschen in der Tigray-Region. Die Regierung von Russland klassifiziert der Bericht als „hoch zentralisiertes, autoritäres politisches System“.

Noch weitgehend in Amtszeit von Trump entstanden

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Der Jahresbericht 2020 entstand noch weitgehend in der Regierungszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump. Dessen Außenminister Mike Pompeo hatte großes Gewicht auf Religionsfreiheit gelegt und reproduktive Rechte außer Acht gelassen. Blinken distanzierte sich davon. Es existiere „keine Hierarchie der Menschenrechte“, betonte er. Sein Ministerium werde in Kürze ein Ergänzung zu reproduktiven Rechten vorlegen.

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Der Jahresbericht berichtete auch von „bedeutenden Menschenrechtsanliegen“ in Saudi Arabien, darunter Folter, willkürliche Festnahmen und Einschüchterung von Dissidenten im Ausland. In Simbabwe habe die Regierung nur „sehr wenige Maßnahmen“ getroffen, um Verantwortliche für Menschenrechtsvergehen zu bestrafen. So komme es etwa zu Folterungen durch Sicherheitskräfte. Auf den Philippinen vollzögen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung illegaler Drogen „außergerichtliche Tötungen“.

Blinken bedauerte, dass manche Regierungen die Coronavirus-Pandemie nutzten, um Rechte zu beschneiden und „autoritäre Herrschaft zu festigen“. Das Eintreten für Menschenrechte im Ausland diene amerikanischen Interessen, sagte Blinken. Nationen, die Menschenrechte einhalten, seien im Allgemeinen friedfertiger und stabiler, und sie seien eher „Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen“.

RND/epd

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