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Urteil zur Zwangspause in London: Welche Szenarien möglich sind

  • In dieser Woche entscheidet das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs darüber, ob die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist.
  • Ist die Prorogation rechtlich unwirksam oder handelt es sich um eine politische Angelegenheit?
  • Welche Szenarien nach der Urteilsverkündung möglich sind.
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London. Es ist gut möglich, dass Premierminister Boris Johnson und der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur über das Brexit-Drama sprechen, wenn sie am heutigen Montag aufeinandertreffen, sondern auch über den Film „Der unglaubliche Hulk“ plaudern. Juncker wird nachgesagt, einen guten Humor zu haben, und immerhin verglich sich der britische Regierungschef erst am Wochenende mit eben jenem grünen, großen Monster, zu dem sich in der Comicverfilmung ein brillanter Wissenschaftler stets verwandelt, sobald er Ärger verspürt.

„Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, sagte Johnson gegenüber Medien und spannte den Bogen zu Großbritanniens Austritt aus der EU. „Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in der Enge schien – und das Gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden.“ Es ist das Mantra seiner noch kurzen Amtszeit.

Und auch wenn sich Johnson dieser Tage betont zuversichtlich zeigt, ein Abkommen mit Brüssel zu erzielen, im Notfall will er das Königreich auch ohne Deal aus der Staatengemeinschaft führen. Dabei hat das Parlament kurz vor der von Johnson erwirkten Zwangspause ein Gesetz durchgebracht, nach dem der Premier um eine Verschiebung des Scheidungstermins bitten muss, wenn bis Mitte Oktober kein Vertrag realisiert ist. Johnson hat gedroht, dieser Aufforderung nicht nachzukommen.

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Schlupflöcher im System

Beobachter verweisen auf Schlupflöcher im System, die der Regierungschef nutzen könnte. Doch der Widerstand ist groß. Ein solcher Gesetzesbruch wäre „ein schreckliches Vorbild für den Rest der Gesellschaft“, sagte der Unterhaussprecher John Bercow. Das Parlament sei entschlossen, einen solchen Schritt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Und die Abgeordneten könnten schon früher die Möglichkeit erhalten, einzuschreiten, als bislang erwartet. Denn diese Woche entscheidet der Supreme Court, das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, ob die sogenannte Prorogation, die Suspendierung des Parlaments, rechtswidrig war.

Würden die Richter dem jüngsten Urteil aus Schottland folgen, nach dem Johnson bei der Queen die Beurlaubung „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt habe, „das Parlament zu behindern“? Was passiert, wenn der Supreme Court die Zwangspause für „null und nichtig“ und damit für juristisch unwirksam befindet?

Neue Rücktrittsforderungen könnten auf Johnson einprasseln

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Die Opposition verlangt, dass die Abgeordneten dann sofort ins Unterhaus zurückkehren sollen. Seine Kritiker werfen Johnson vor, mithilfe der Suspendierung die parlamentarische Kontrolle umgehen zu wollen. Erhalten sie von höchster Stelle recht, dürften neue Rücktrittsforderungen auf den Premier einprasseln. Denn im Grunde käme solch ein Urteil der Behauptung gleich, Königin Elizabeth II., das neutral agierende Staatsoberhaupt, getäuscht zu haben. Das zumindest impliziert die Entscheidung in Schottland.

„Es ist eine sehr ernsthafte Anschuldigung, die gegen ihn gemacht wurde“, sagt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard von der Universität Cambridge. Gleichwohl verweist die Expertin darauf, dass Johnson auch die Möglichkeit hätte, das Parlament sofort wieder zu suspendieren. Würde er mit solch einem Schritt dann nicht das Gesetz brechen? „Er könnte argumentieren, dass die Regierung gute Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen macht und dass diese Art von Prorogation vor einer Queen’s Speech normal ist“, erklärt Barnard.

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Wie fällt das Urteil aus? Das denken die Briten

Mit der Queen’s Speech, die am 14. Oktober stattfindet, gibt jede neue Regierung ihr Programm bekannt, traditionell werden die Abgeordneten davor für rund drei Wochen beurlaubt. Nun summiert sich die Zwangspause des Parlaments aber auf fünf Wochen. Als wahrscheinlich gilt auf der Insel, dass sich die höchsten Richter des Landes dem jüngsten Urteil des High Courts in London anschließen werden, nach dem die Gerichte in dieser hochpolitischen Angelegenheit keinen Einfluss auf den Premierminister und kein Recht auf ein Urteil haben.

Johnson würde sich als Gewinner präsentieren, auch wenn es sich tatsächlich um einen technischen Beweisgrund handele, so Barnard. Trotzdem würde es „bemerkenswerte Konsequenzen“ nach sich ziehen, sollte sich der Supreme Court wie gemeinhin erwartet pro Regierung aussprechen. Nicht nur, dass es ohnehin bereits ein „außergewöhnliches Statement“ sei, dass das höchste Gericht in Schottland im Wesentlichen erklärt habe, dass der Premierminister verfassungswidrig gehandelt habe.

Würde nun der Supreme Court zu einem anderen Urteil kommen, würde es die Entscheidung der schottischen Kollegen umstoßen. Barnard kann sich nicht daran erinnern, dass dies in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen sei. „Es würde jenen helfen, die Schottlands Unabhängigkeit befürworten.“

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