• Startseite
  • Politik
  • Urteil zu Sterbehilfe: Recht gilt nicht nur für unheilbar Kranke

Karlsruhe: Recht auf Sterbehilfe gilt nicht allein für unheilbar Kranke

  • Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf.
  • Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen.
  • Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.
Anzeige
Anzeige

Karlsruhe. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch am Mittwoch nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletzt den einzelnen Menschen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot deshalb nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Gesetzgeber kann Suizidprävention betreiben

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein.

Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege.

Anzeige

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. “Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.” Es dürften aber “unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens” gestellt werden.

Anzeige

Die Umsetzung erfordere möglicherweise Anpassungen des Betäubungsmittelrechts, hieß es. Auch das Berufsrecht der Ärzte und Apotheker müsse entsprechend ausgestaltet werden.

Paragraf 217 stellt seit 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei.

Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

Das 115-seitige Urteil nennt das auch ein legitimes Anliegen. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die bisherige Sterbehilfe-Praxis die Willens- und Selbstbestimmungsfreiheit nicht in jedem Fall gewahrt habe, sei vertretbar. Das vollständige Verbot sei aber nicht angemessen.

Anzeige

Der Gesetzgeber könne selbstverständlich Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Es sei aber niemand verpflichtet, solche Angebote in Anspruch zu nehmen.

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. “Geschäftsmäßig” im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie “auf Wiederholung angelegt”.

Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten.

Suizidassistenten genießen Schutz

Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, auch das Handeln von Suizidassistenten genieße einen weitreichenden grundrechtlichen Schutz. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein.

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seit dem Verbot weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe dagegen geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten.

Anzeige

Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

Klagende Ärzte haben das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. “Es ist ein gutes Urteil für Menschen in verzweifelten Situationen, die wir jetzt wieder ganz normal nach unserem Gewissen behandeln dürfen”, sagte der Palliativmediziner Matthias Thöns am Mittwoch in Karlsruhe.

“Ich kann meinen Patienten wieder ganz normal stark wirksame Schmerzmittel aufschreiben, ohne Angst vor dem Strafrecht haben zu müssen. Und ich kann Patienten in verzweifelten und seltenen Situationen einen Ausweg zeigen und muss sie nicht auf brutale Suizidmethoden verweisen.” Thöns betreut in Witten im Ruhrgebiet todkranke Menschen im Hospiz oder daheim.

Die Ärztin Susanne Vogel aus Neumarkt in der Oberpfalz nannte die Ausführungen beeindruckend. “Das wird vieles ändern.”

Einer der Kläger, Helmut Feldmann, der an einer tödlichen Lungenkrankheit leidet, zeigte sich “sehr dankbar” für das Urteil.

Kläger Feldmann aufgewühlt

“Ich bin emotional aufgewühlt, sehr erleichtert”, sagte Feldmann, der mit den Tränen rang, im ZDF. “Das gibt mir die Sicherheit, das Leben, das ich noch habe, zu gestalten.”

Er wolle noch einige Jahre leben, aber wenn der Zeitpunkt gekommen sei, wolle er selbstständig gehen.

“Ich habe keine Angst vor dem Sterben, aber ich habe Angst vor Qualen”, sagte Feldmann, der befürchtet, qualvoll zu ersticken, wenn er sich nicht selbst das Leben nehmen kann."

RND/cle/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen