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Journalist Can Dündar in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

  • Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei in Abwesenheit zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.
  • Dündar lebt in Deutschland im Exil.
  • In der Türkei wurde ihm wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung Spionage und Terrorunterstützung vorgeworfen. Außenminister Heiko Maas reagierte empört auf das Urteil.
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Istanbul. Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an.

Die Anwälte Dündars boykottierten aus Protest die Verhandlung. Sie hatten die Entscheidung zuvor damit begründet, dass sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagierte empört auf das Urteil in der Türkei. „Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft - auch und gerade, wenn er kritisch und investigativ den Regierenden auf die Finger schaut“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Entscheidung gegen Can Dündar sei ein harter Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei. „Pressefreiheit ist ein Grundrecht, sie darf nicht nur noch unter höchstem persönlichen Risiko möglich sein“, erklärte Maas weiter. Der deutsche Außenminister erinnerte die Türkei zudem an ihre Verpflichtung auf die EU-Menschenrechtskonveention: „Das ist jedenfalls nicht der Gedanke der Verpflichtung zu Presse- und Meinungsfreiheit, die die Türkei im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist.“

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Türkischer Journalist Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
1:30 min
Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei zu 27 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Spionage und Unterstützung einer Terror-Organisation verurteilt.  © Reuters

Dündars Zeitung berichtete über Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung “Cumhuriyet” geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der “Cumhuriyet”.

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Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt worden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland. Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.

RND/dpa

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