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Urteil im Fall Arbery: Ist Amerikas Justiz besser als ihr Ruf?

  • Das Strafurteil gegen Weiße, die in Georgia den schwarzen Jogger Ahmoud Arbery erschossen haben, ist ein Hoffnungszeichen in schwieriger Zeit.
  • Die amerikanische Justiz war zuletzt wieder in Verdacht geraten, dem Rassismus zuzuneigen.
  • Doch die wahren Probleme der USA liegen nicht im Juristischen. Eine Analyse von Matthias Koch.
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Alle drei Angeklagten sind schuldig: So lautet die Entscheidung einer Jury im Gericht von Brunswick, Georgia.

Das Urteil, verkündet in der Nacht zum Donnerstag, bedeutet weit mehr als nur die Reaktion auf eine einzelne Straftat im amerikanischen Süden. Es ist für die USA ein Hoffnungszeichen in schwieriger Zeit.

Die drei Weißen hatten im Februar den 25 Jahre alten Schwarzen Ahmaud Arbery beim Joggen verfolgt und erschossen. Ein Video von dem Vorfall verbreitete sich rasend schnell in den USA und weltweit. Der Jogger, gaben die Täter zu Protokoll, sei ihnen vorgekommen wie einer, der in ihrer Gegend zuvor mehrfach eingebrochen sei.

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Die Verdächtigungen gegen Arbery erwiesen sich als haltlose rassistische Annahmen. Schwarze sahen sich erinnert an Lynchmobmorde vor 100 Jahren, Bürgerrechtler machten mobil.

Die Jury schuf jetzt Klarheit und schickte drei weiße Männer ins Gefängnis: den Haupttäter Travis McMichael und zwei Mittäter, seinen Vater Gregory McMichael, und den Nachbarn der McMichaels, William „Roddie“ Bryan.

Das Justizsystem der USA hat damit eine wichtige Bewährungsprobe bestanden und einen Beitrag zur Beruhigung geleistet in einem nervös gewordenen Land.

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Wenn der Rechtsstaat in Verdacht gerät

Eigentlich dürfte ein Strafurteil dieser Art gar keine besondere Aufmerksamkeit bekommen. Juristisch entscheidend ist allein der Tatbestand, nicht die Hautfarbe. Doch in den USA ist die Atmosphäre zwischen Schwarz und Weiß derzeit aufgeladen wie schon lange nicht mehr.

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Video
Mord an schwarzem US-Jogger: Schuldsprüche gegen drei Weiße
1:18 min
Im Prozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden.  © AFP

Der Fall aus Georgia war die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte von Vorkommnissen, bei denen die Justiz zumindest vorübergehend auch ihrerseits in Verdacht geriet:

  • Im Jahr 2012 gab es einen ähnlichen Fall wie jetzt in Georgia. Damals erschoss der Latino George Zimmerman den 17-jährigen Highschoolschüler Trayvon Martin, den er für verdächtig hielt. Der damalige Präsident Barack Obama sprach von einer Tragödie: „Ich selbst hätte vor 35 Jahren Trayvon Martin sein können.“ Als eine Jury in Florida Zimmerman im Jahr 2013 freisprach, entstand die Bewegung Black Lives Matter (BLM).
  • Im Jahr 2020 führte der Erstickungstod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Festnahme in Minneapolis monatelang zu landesweiten Protesten der BLM-Bewegung. Der damalige Präsident Donald Trump versuchte, Zündeleien in den Städten für seinen Law-and-Order-Wahlkampf zu nutzen. Der Polizist Derek Chauvin, der den Tod Floyds bewirkt hatte, wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt.
  • Vor einer Woche löste der Freispruch für den Weißen Kyle Rittenhouse, der in Kenosha, Wisconsin, zwei weiße Demonstranten niederschoss, eine Welle des Protests aus: Rittenhouse berief sich auf Notwehr – Kritiker sagten, niemals wäre ein Schwarzer nach der Tötung zweier Weißer damit vor Gericht durchgekommen.

In all diesen Fällen setzten Kritiker Fragezeichen hinter den amerikanische Rechtsstaat – während sich unter den Schwarzen oft das Gefühl abgrundtiefer Hilflosigkeit ausbreitete.

Die US-Justiz ist besser als ihr Ruf

Bei genauem Hinsehen zeigt sich indessen ein gemischtes Bild. Die US-Justiz ist, alles in allem jedenfalls, besser als ihr Ruf.

Im Gerichtsgebäude in Brunswick, Georgia: Der Hauptangeklagte Travis McMichael plädiert auf "nicht schuldig" – doch Staatsanwältin Linda Dunikoski entkräftet seine Argumente. © Quelle: Sean Rayford/POOL Getty Images N

Im aktuellen Fall Arbery in Georgia brauchte die Staatsanwaltschaft zwar anfangs einen kleinen Schubs. Mit ihren Ermittlungen kam sie erst richtig in Gang, nachdem das Video des Mordes im Internet aufgetaucht war. Der Fall gewann Aufmerksamkeit quer durch die USA und auch weltweit. Am Ende steht nun aber ein Strafurteil gegen die drei Weißen, ausgesprochen von einer Jury, die aus nur einem Schwarzen und elf Weißen bestand. Die Justiz hat funktioniert.

Gleiches gilt aber, auch wenn viele das nicht einsehen, für den Fall Rittenhouse.

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Man kann lange darüber sinnieren, warum der junge Mann, damals 17, freiwillig mit einer halbautomatischen Waffe auf den Straßen von Kenosha patrouillierte, nachdem dort radikale weiße und schwarze Aktivisten der „Black-Lives-Matter“-Bewegung Geschäfte geplündert und angezündet hatten. Unbestritten blieb aber vor Gericht, dass Rittenhouse im juristisch entscheidenden Moment angegriffen wurde – und um sein Leben fürchtete.

Irritierend, aber wahr: Die krude amerikanische Mixtur aus Notwehrrecht und dem Recht, Waffen zu tragen, kann schnell auch eine Straflosigkeit tödlicher Schüsse bewirken, ohne dass der Justiz deswegen Einseitigkeit, Rassismus oder eine wie auch immer geartete Abkehr vom Recht zur Last gelegt werden kann.

Tragödie? Heldentat? Die Politik entscheidet

Das wahre Problem liegt eine Etage tiefer: in der Rechtsetzung selbst – und damit letztlich im Feld des Politischen.

In Fall Arbery beriefen sich die Täter auf eine Art Bürgerwehrregel im Bundesstaat Georgia, ein Festnahmerecht für jedermann. Die Vorschrift wurde inzwischen aufgehoben.

Freispruch: Als das für ihn günstige Urteil am 19. November verkündet wurde, brach Kyle Rittenhouse im Gerichtsgebäude von Kenosha, Wisconsin, in Tränen aus. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Im Fall Rittenhouse, bei den Unruhen in Kenosha, wirkte sich das Waffenrecht des Bundesstaats Wisconsin verhängnisvoll aus, das sogar das offene Tragen (open carry) von automatischen Schusswaffen zulässt. Ohne Schusswaffen hätten die Auseinandersetzungen im August 2020 allenfalls zu Schlägereien geführt.

„Unser Justizsystem macht seinen Job“, sagte Joe Biden in der Nacht zum Donnerstag zum Urteil im Fall Arbery. „Aber das reicht noch nicht aus.“ Der Mord an dem 25-jährigen Jogger zeige, „wie weit dieses Land noch zu gehen hat“ im Kampf gegen Rassismus und Hass.

Dass der US-Präsident da ein wahres Wort gelassen ausgesprochen hat, beweisen die bedrückenden Aktivitäten im anderen politischen Lager.

Trump hat den Fall Rittenhouse nicht etwa als Tragödie bezeichnet, sondern als vorbildhaft. Dem Todesschützen von Kenosha winken Buchverträge, die Republikaner stellen ihn als amerikanischen Helden vor.

Mehr noch: Drei Abgeordnete vom rechten Flügel – Matt Gaetz (Florida), Paul Gosar (Arizona) und Madison Cawthorn (North Carolina) – wetteifern schon, wer von ihnen Rittenhouse als Praktikanten für ein paar Monate im Kongress gewinnen kann. Ein kluger Umgang mit einem dramatischen Fall wie diesem sähe anders aus.

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